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Nach Kritik des NSU-Ausschusses an Berlins Innensenator:Henkel gibt die Akten frei

Berlins Innensenator Henkel war vom NSU-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert worden, Abgeordnete der SPD hatten bereits auf einen möglichen Rücktritt spekuliert. Jetzt lenkt Henkel ein: Dem Ausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt werden.

Das Gerangel um die Ermittlungsakten über die NSU-Terroristen könnte bald ein Ende haben. Die Berliner Innenverwaltung will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Dienstag alle Akten des Landes mit Bezug zur Neonazi-Mordserie zur Verfügung stellen. Das kündigte Innensenator Frank Henkel (CDU) an.

"Ich habe bereits deutlich gemacht, dass es mir um ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit geht", sagte der Senator auch mit Blick auf eine Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Bevor er die Öffentlichkeit informiere, wolle er die Abgeordneten ausführlich unterrichten. Mit der Freigabe der Akten tritt Henkel der scharfen Kritik entgegen, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses geäußert hatten.

Am vergangenen Donnerstag war bekanntgeworden, dass der NSU-Helfer Thomas S. bis Anfang 2011 rund zehn Jahre lang als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hatte. Unter anderem soll er 2002 auch Hinweise auf den Verbleib der Terrorgruppe geliefert haben. Offen ist, ob diese Informationen weitergeleitet wurden.

Henkel widersprach Vorwürfen entschieden, wonach er die Aufklärung behindere. Bevor andere Stellen informiert würden, müssten zunächst solide Erkenntnisse zusammengestellt werden. Allerdings müsse er sich selbst fragen, ob er sensibel genug mit dem Thema umgegangen sei. Nach eigenen Angaben war Henkel am 9. März von der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers über den V-Mann unterrichtet worden.

Innensenator war im Jahr 2002 der SPD-Politiker Ehrhart Körting. Körting hatte sich deshalb bereits aus der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Kommision zur Untersuchung des Falls zurückgezogen, um "nicht den Anschein von Befangenheit" zu erwecken.

Geheimdienst beendet Recherchen nach Akte von Mundlos

Der sächsische Verfassungsschutz beendet unterdessen die Suche nach einer Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Angaben über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath in Dresden. Der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss hatte ihn zuvor kurzfristig in nicht öffentlicher Sitzung zu dem Thema einbestellt.

Beim Landesamt liege nur noch das Anschreiben vor, in dem der Name Mundlos erwähnt wird, sagte Meyer-Plath. Die Anlagen mit den Berichten seien nicht mehr auffindbar. Entweder seien sie damals nicht mitgeschickt oder falsch abgelegt worden.

Der MAD hatte eine Akte über Mundlos und andere Soldaten angelegt und 1995 Kopien an das Bundesamt für Verfassungsschutz und weitere Landesämter geschickt. Die Akten tauchten erst kürzlich auf, was zu heftiger Kritik am MAD führte. Nur im Bundesamt und beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt fanden sich noch Kopien.