Nach Kritik des Gerichtspräsidenten Seehofer: Voßkuhle sollte "nicht Sprachpolizei sein"

Nach der Kritik von Andreas Voßkuhle wehrt sich Horst Seehofer gegen die Vorwürfe.

(Foto: Getty Images)
  • Horst Seehofer hat sich mit deutlichen Worten gegen die Kritik von Andreas Voßkuhle gewehrt.
  • Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts solle "nicht Sprachpolizei sein".
  • Voßkuhle hatte zu Seehofers Satz von der "Herrschaft des Unrechts" gesagt, er halte eine solche Rhetorik für "inakzeptabel".
Von Constanze von Bullion, Berlin, und Robert Probst

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der "Präsident eines solchen Gerichts" sollte "nicht Sprachpolizei sein", sagte er der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag. Im SZ-Interview vom Vortag hatte Voßkuhle den Ausdruck "Herrschaft des Unrechts", den Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, als "inakzeptable" Rhetorik bezeichnet: "Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind."

Der CSU-Chef betonte: "Ich habe hohe Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht. Es hat durch kluge Urteile über Jahrzehnte auch zur Stabilisierung des Rechtsstaats beigetragen. Aber die jüngste Kritik von Herrn Voßkuhle halte ich für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte." Und fuhr fort: "Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel".

Glaube und Religion Die klare Kante in der Flüchtlingspolitik schärft das Profil
Mitgliederzahlen der Kirchen

Die klare Kante in der Flüchtlingspolitik schärft das Profil

Immer weniger Menschen sind in Deutschland evangelisch oder katholisch. Dabei sind beide Kirchen auf dem richtigen Weg: Sie wehren sich gegen Vereinnahmung durch die Politik und vertreten christliche Werte offensiv wie selten.  Kommentar von Oliver Das Gupta

Voßkuhle hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview auf die Frage nach "Unrechtsrhetorik in der Flüchtlingsfrage" und das Zitat von der "Herrschaft des Unrechts" gesagt: "Bei allem Verständnis für politische Zuspitzung, eine solche Rhetorik halte ich für inakzeptabel. Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind. Es besteht innerhalb der politischen Parteien und darüber hinaus offensichtlich Uneinigkeit über die rechtliche Bewertung des Regierungshandelns zu Anfang der Migrationskrise, mit einer ,Herrschaft des Unrechts` hätte das aber selbst dann nichts zu tun, wenn die Regierung rechtswidrig gehandelt haben sollte." Weder in der Frage noch in der Antwort fiel dabei der Name Seehofer.

Das Zitat von der "Herrschaft des Unrechts" stammt aus einem Interview von Seehofer am 9. Februar 2016 in der Passauer Neuen Presse. Dort rückte er - auf einem der vielen Höhepunkte des Streits zwischen CSU und die CDU um die Flüchtlingspolitik - die von Kanzlerin Angela Merkel im September 2015 verkündete Aufnahme Zehntausender in Ungarn gestrandeter Flüchtlinge und die daran anschließende stark ansteigende Flüchtlingszuwanderung in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in dem Interview: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Seehofers Äußerung bezog sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet gewesen wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen durften, war aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.

Die Aussage des CSU-Chefs war damals weithin mit dem Begriff eines Unrechtsstaates, wie er zum Beispiel für die DDR benutzt wird, in Verbindung gebracht worden. Die meisten ablehnenden Reaktionen verwiesen damals auf den echten "Unrechtsstaat" DDR, die Assoziation zum NS-Staat wurde erst nach und nach gezogen. Selbst enge Parteifreunde, wie die damalige CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, nannten die Formulierung "nicht besonders glücklich".

Seehofer wies die Parallele zur DDR kurz nach dem Interview auch als falsch zurück. Derlei sei "nirgendwo gesagt worden, gemeint ohnehin nicht", sagte der CSU-Chef. "Wenn ich eine Meinung habe, sage ich sie, und da muss niemand interpretieren. Und was ich nicht sage, meine ich auch nicht." Geblieben ist das Zitat dennoch - bis heute.

Andere Politiker haben das Interview mit dem Verfassungsgerichtspräsidenten ebenfalls wahrgenommen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der SZ: "Also, ich habe Herrn Voßkuhles Interview gern gelesen. Stimmen, die so nachdenklich und ohne Schaum vor dem Mund über das sprechen, was in unserer Gesellschaft gerade passiert, sind sehr wohltuend."

"Es geht häufig um gefühltes Recht"

Manche unterstellen dem Rechtsstaat Versagen, Gefühle ersetzen nüchterne Analyse: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Justiz in der Flüchtlingsdebatte herausgefordert. Von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch mehr...