Nach Kritik an Ulla Schmidt: Sechs Minister nutzten Dienstwagen im Urlaub

Neben Ulla Schmidt sollen sechs weitere Bundesminister mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub gefahren sein - darunter auch CSU-Chef Seehofer und SPD-Minister Scholz.

Neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben Zeitungsberichten zufolge bis zu sechs weitere Minister für Urlaubsfahrten ihren Dienstwagen benutzt: Darunter der ehemalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Des Weiteren hätten Seehofers Nachfolgerin Ilse Aigner (CSU) und die SPD-Minister Wolfgang Tiefensee (Verkehr), Sigmar Gabriel (Umwelt) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) ihre Dienstwagen im Urlaub dabei gehabt.

Die Fahrten beschränkten sich demnach in den meisten Fällen auf Reisen in Deutschland. Scholz sei zudem in Italien unterwegs gewesen, Tiefensee in Österreich.

Gabriel nutzte sein Fahrzeug während eines Kurzurlaubs in Deutschland, während Wieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An- und Abreise einsetzte. Sowohl die Neue Osnabrücker Zeitung als auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berufen sich in ihren Berichten auf Regierungskreise.

Hintergrund der Berichterstattung sei eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Alexander Bonde (B90/Grüne) vom 27. Juli, der die Bundesregierung gefragt habe: "Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten 1,5 Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen und wo fand dieser Urlaub statt?" Bonde warte derzeit noch auf die offizielle Beantwortung seiner Anfrage.

Das Bundesumweltministerium erklärte, dass sich Sigmar Gabriel in dem nachgefragten Zeitraum lediglich zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen ließ.

"Während des Urlaubs hat Herr Gabriel seinen Dienstwagen nicht genutzt - auch nicht zu einem Kurzurlaub", teilte sein Sprecher, Michael Schroeren, mit. Dies habe das Ministerium auch auf die Anfrage Bondes geantwortet. Zudem seien die Fahrten wie vorgeschrieben gesondert abgerechnet worden.

Gesundheitsministerin Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt einen dienstlichen Termin wahrgenommen.

Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie die Minister für Inneres und Verteidigung, Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung, dürfen aus Sicherheitsgründen keinen privaten Pkw benutzen.