Nach Krim-Referendum Putin erkennt Krim als Staat an

+++ Russischer Präsident unterzeichnet Dekret +++ Ukrainischer Interimspräsident befürchtet Krieg +++ Regierung in Kiew zieht Botschafter aus Moskau ab +++ EU und USA verhängen Sanktionen +++

Die Entwicklungen im Newsblog. Von Antonie Rietzschel
  • Putin erkennt Unabhängigkeit der Krim an
  • Krim-Parlament beschließt mehrere Maßnahmen für Anschluss an Russland
  • US-Präsident droht Russland mit weiteren Sanktionen
  • Interimspräsident in Kiew befürchtet Krieg
  • Ukraine will sich mit Botschafter aus Moskau beraten

Russischer Präsident unterzeichnet Dekret: Wladimir Putin erkennt die ukrainische Halbinsel Krim als "unabhängigen, souveränen Staat" an. Wie die russische Präsidentschaft bekanntgibt, unterzeichnet Putin ein entsprechendes Dekret. In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige "den Willen des Volkes der Krim", der beim Referendum zum Ausdruck gekommen sei. Die Unabhängigkeit der Halbinsel ist Voraussetzung für die Angliederung an Russland, die beide Seiten nun rasch abschließen wollen.

Krim Putins böser "Kobold"
Krim-Premier Sergej Aksjonow

Putins böser "Kobold"

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Was das Referendum für die Krim-Bewohner bedeutet: 96,6 Prozent der Wähler haben für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das Regionalparlament beschließt in Simferopol mehrere Maßnahmen:

  • Die ukrainischen Militäreinheiten werden aufgelöst. Die Soldaten können sich entscheiden, ob sie die Krim verlassen oder weiter dort leben und sich den örtlichen Streitkräften anschließen wollen. Der ukrainische Verteidungsminister hatte bereits angekündigt, dass die Soldaten nicht abgezogen würden.
  • Der ukrainische Staatsbesitz auf der Halbinsel wird "nationalisiert". Als erstes sollen die staatlichen Öl- und Gasgesellschaften ins Eigentum der Krim übergehen.
  • Der Rubel wird als zweite offizielle Währung eingeführt. Die ukrainische Währung Hrywnja kann noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden.
  • Am 30. März wird die Krim auf Moskauer Zeit umgestellt, die Uhren müssen dann um zwei Stunden vorgestellt werden.

Obama erhöht Druck auf Russland: Während einer kurzen Pressekonferenz kündigt der US-Präsident weitere Strafmaßnahmen an: "Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen", sagt Barack Obama (die gesamte Erklärung). Kurz zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, Konten von sieben russischen Regierungsvertretern sowie vier ukrainischen Politikern sperren zu lassen. Unter ihnen befindet sich auch der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sein. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt (die vollständige Liste bei der Washington Post). Auch die EU-Außenminister haben gegen 21 Personen Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt (warum die Sanktionen Russland nicht weh tun). EU-Diplomaten zufolge zielen die Strafmaßnahmen auf acht und 13 ukrainische Staatsbürger, darunter auch Sergej Schelesnjak, der stellvertretender Präsident der Duma (die komplette Liste).

Teile der ukrainischen Streitkräfte werden mobilisiert: "Die Bedrohung durch Krieg ist real", sagt der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschinow in einer Pressekonferenz. Deswegen rufe er zur Mobilisierung der Armee auf. Zuvor hatte das Parlament einen entsprechenden Antrag genehmigt. Zur Begründung nannten die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine". Wie die ukrainische Zeitung Kyiv Post berichtet, will das Land trotz finanzieller Probleme ungefähr 600 Millionen Dollar für die Aufrüstung aufbringen.

Ukrainischer Botschafter wird aus Moskau abgezogen: Nach dem Referendum zieht die Regierung in Kiew ihren Botschafter aus Moskau ab. "Angesichts der Lage um die Krim und der Notwendigkeit, einige internationale Aspekte der Krise zu diskutieren, wird der Botschafter für Beratungen zurückgerufen", erklärt das Außenministerium.

Chronologie der Krim-Krise

Umstrittene Halbinsel

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