Einen Tag nach einem Interview mit einer Regionalzeitung hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz angekündigt, ihr Mandat zum 31. August niederzulegen. Im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung hatte Hinz erklärt, sie werde ihren Sitz im Parlament erst nach ihrer Entlassung aus stationärer Behandlung aufgeben. Mitglieder ihrer Partei hatten sie dafür kritisiert.
Mitte Juli war bekannt geworden, dass Petra Hinz große Teile ihres Lebenslaufs, insbesondere Bildungsabschlüsse, gefälscht hatte. Wenig später hatte sie sich im Bundestag krank gemeldet und war bis zur Veröffentlichung des Interviews untergetaucht.
Hinz fühlt sich von SPD-Politikern im Stich gelassen - und teilt aus
Ini dem Interview erhebt Hinz schwere Vorwürfe gegen frühere Parteikollegen: "Ich störe natürlich. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen. Es geht darum, mich so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden zu lassen." Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty habe sich nicht an gemeinsame Absprachen zu ihrem Ämterrückzug gehalten, sondern sie "zum Abschuss freigegeben".
Kutschaty hatte ihr ein Ultimatum gestellt, nachdem sie weder für Parlamentsangehörige noch für Parteikollegen erreichbar gewesen war. Er dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass es die von Hinz behauptete Absprache gegeben habe: "In dem Telefonat in der Nacht des 19. Juli hat sich Frau Hinz geweigert, ihr Mandat abzugeben. Wir haben nichts vereinbart."
Auch gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte Hinz ausgeteilt: Sie habe sich zwar bei ihr gemeldet, aber ihr keine Hilfe angeboten. "Dass es anders geht, haben Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt gezeigt. Sie haben sich ernsthaft bemüht, den Menschen Petra Hinz zu sehen", sagte die aufgeflogene SPD-Politikerin.
Letzter Abgeordnetenbezug soll gespendet werden
Kraft reagierte verärgert: "Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen." Sie habe Hinz "in einem ruhigen, persönlichen Telefonat" nahegelegt, ihren Sitz im Parlament sofort abzugeben.
Nun soll es am letzten Augusttag soweit sein. "Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder", sagte Hinz am Mittwoch. Ihre Abgeordnetenbezüge für den Monat August, die ihr bis zur Niederlegung noch zustehen, wolle sie spenden.
