Nach heftigen Protesten:Parlament in Sofia blockiert

Inmitten heftiger Proteste gegen die sozialistisch dominierte Regierung Bulgariens hat die nationalistische Partei Ataka eine wichtige Parlamentssitzung vereitelt. Die Abgeordneten blieben der Sitzung in Sofia fern.

Inmitten heftiger Proteste gegen die sozialistisch dominierte Regierung Bulgariens hat die nationalistische Partei Ataka eine wichtige Parlamentssitzung vereitelt. Die Abgeordneten blieben der Sitzung in Sofia fern. Damit blieb das Parlament, das von der konservativen Oppositionspartei GERB schon seit Tagen boykottiert wird, beschlussunfähig.

Die Abgeordneten sollten auch über eine neue Vize-Regierungschefin abstimmen, die für die Wirtschaft und die Investitionen aus dem Ausland verantwortlich sein sollte.

Vor dem Parlament demonstrierten etwa 1000 Menschen für den Rücktritt der Regierung. Sie riefen "Mafia!" und warfen mit Tomaten. Die Demonstranten hinderten Abgeordneten und Minister daran, das Gebäude zu verlassen. Regierungschef Orescharski schaffte es nur dank des massivem Polizeischutzes. Der Wagen mit Innenminister Zwetlin Jowtschew wurde von Protestierenden umzingelt und konnte erst nach Eingreifen der Polizei abfahren.

Die frühere Regierungspartei GERB fordert Neuwahlen. Die Fraktion der Sozialisten bekräftigte ihre Unterstützung für die Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit DPS. Der bekannte Dissident aus der Zeit des Kommunismus Edwin Sugarew erklärte einen Hungerstreik, um den Rücktrittforderungen mehr Nachdruck zu verleihen. "Gehen Sie in Frieden, Herr Regierungschef, solange es in Bulgarien noch Frieden gibt", schrieb Sugarew in einem offenen Brief.

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