Nach Granatbeschuss:UN-Sicherheitsrat verurteilt syrischen Angriff auf Türkei

Endlich einig: Der UN-Sicherheitsrat hat nach langem Ringen den syrischen Angriff auf eine türkische Grenzregion scharf verurteilt. Bisher hatte sich das Gremium, dem auch Syriens Verbündete China und Russland angehören, nicht auf eine gemeinsame Linie abstimmen können. Doch die Angst vor einer Eskalation in der Region wächst.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den syrischen Granatenangriff auf einen türkischen Grenzort aufs Schärfste verurteilt und Syrien aufgefordert, solche Verstöße gegen internationales Recht sofort zu unterlassen. Die Nato-Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien hatten die Verurteilung des Angriffs durch den Sicherheitsrat gefordert.

Die 15 Mitglieder des UN-Gremiums, darunter Syriens Verbündete China und Russland, einigten sich am Donnerstag auf die Erklärung zu dem Vorfall, bei dem in dem türkischen Ort Akçakale am Mittwoch fünf Zivilisten durch syrische Granaten getötet worden waren.

Der Sicherheitsrat erklärte, der Vorfall unterstreiche, welch große Auswirkungen die Krise in Syrien auf die Sicherheit der Nachbarländer sowie Frieden und Stabilität in der Region habe. Der Rat rief Syrien zudem auf, die Souveränität und territoriale Integrität seiner Nachbarländer vollständig zu respektieren.

Die Türkei hatte am Mittwochabend und erneut am Donnerstag aus Vergeltung einige Ziele in Syrien angegriffen. Das Parlament in Ankara hatte am Donnerstag auch ein Gesetz verabschiedet, das Militäreinsätze im Nachbarland erlaubt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte zwar, dass sein Land keinen Krieg mit Syrien wolle. Man sei aber entschlossen, die eigenen Grenzen und die türkische Bevölkerung zu schützen. Ähnlich geht Ankara seit Jahren im Nordirak vor, wo regelmäßig kurdische Rebellen bei Luftangriffen ins Visier genommen werden.

In Ankara haben am Donnerstagabend einige Tausend Menschen gegen die Angriffe und die Regierung Erdogan demonstriert.

Westerwelle und Merkel fordern "Besonnenheit"

International hat die Zuspitzung Sorgen über einen Flächenbrand in der Region aufkommen lassen. Die USA äußerten die Hoffnung, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Das amerikanische Außenministerium bekräftigte zugleich, das Nato-Mitglied Türkei habe das Recht, sich gegen Übergriffe aus Syrien zu verteidigen. Die Reaktion der Türkei sei angemessen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte sich ebenfalls beunruhigt über die wachsenden Spannungen gezeigt. Das mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündete Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf, in dem die Handlungen des syrischen Regimes im eigenen Land als völkerrechtswidrig verurteilt werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt über die Gewalt und mahnte zur Besonnenheit. Zugleich rief er Russland und China zur Zusammenarbeit auf. "Diejenigen, die bisher im Sicherheitsrat blockiert haben, sollten jetzt erkennen, dass die Gefahr eines Flächenbrandes für die gesamte Region wächst, je länger der innersyrische Konflikt ungelöst bleibt", sagte Westerwelle der Passauer Neuen Presse. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ähnliche Worte genutzt. Sie rief alle Beteiligten auf, sich zurückzuhalten. Besonnenheit sei Gebot der Stunde.

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