Hamburgs Erster Bürgermeister lehnt nach den G-20-Ausschreitungen einen Rücktritt weiterhin ab. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Olaf Scholz (SPD) dem Stern in einem Interview. Jetzt gehe es darum, mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. "Die Strafen setzen die Gerichte fest", erklärte der Erste Bürgermeister. "Ich hoffe, es werden harte sein."
Nach den gewaltsamen Krawallen am Rande des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg wurde Kritik an Polizei und politisch Verantwortlichen laut. Zu spät habe die Polizei in der Nacht zum Samstag bei Zerstörungen und Plünderungen von Geschäften im Schanzenviertel eingegriffen, hieß es. Einige forderten den Rücktritt von Scholz.
Wenn Gruppen schwarz Maskierter ungehindert durch die Straßen ziehen, wahllos Autos abfackeln und Läden plündern, hat die Polizei schwerlich "alles richtig gemacht", wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz behauptet.
Hamburgs Erster Bürgermeister räumte im Stern ein, dass die Situation, als die Ausschreitungen im Schanzenviertel ihren Höhepunkt erreicht hatten und die Polizei mehrere Stunden lang nicht eingriff, "für uns alle schwer erträglich" gewesen sei. "Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist", sagte er dem Magazin.
"Der Staat hat nicht versagt"
Dennoch bestritt Scholz, dass die staatlichen und polizeilichen Behörden die Kontrolle über die Lage verloren hatten. "Der Staat hat nicht versagt." Es seien auch nicht zu wenig Polizisten in der Stadt gewesen. "Die Polizei hat getan, was getan werden konnte, um einen sicheren Ablauf des Gipfels in der Stadt zu gewährleisten", sagte er. Gerade deshalb sei es so sehr bitter, dass man nicht vermeiden konnte, was am Ende passiert sei.
Die Polizei habe es mit skrupellosen und völlig enthemmten Gewalttätern zu tun gehabt. Der Bürgermeister verteidigte die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Kurz vor dem Gipfeltreffen habe es noch einmal ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs aller Sicherheitsbehörden gegeben. "Niemand von denen hat gewarnt, der Gipfel könne in Hamburg nicht stattfinden", sagte Scholz. Es seien im Gegenteil alle von der Professionalität der Vorbereitungen beeindruckt gewesen.
Es könne nicht sein, dass ein Mob skrupelloser Extremisten bestimme, ob und wo solche Treffen stattfinden, sagte Scholz. "Das dürfen wir uns als Bürgergesellschaft nicht gefallen lassen, der Mob darf nicht gewinnen." Während des Gipfeltreffens der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in der Hansestadt hatte es mehrfach schwere Krawalle gegeben. Fast 500 Beamte und Dutzende Demonstranten wurden verletzt.
