Nach Friedrichs Rücktritt: Gabriel schließt personelle Konsequenzen in der SPD aus

Die "Affäre Edathy" ist zum "Fall Friedrich" geworden - mit dem Ergebnis, dass der Agrarminister zurücktreten musste. Für Vizekanzler Gabriel ist die Sache damit erledigt. Aber nicht nur die Opposition richtet ihre Aufmerksamkeit nun auf die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der Bild-Zeitung vom Samstag. Darin sei er sich "absolut sicher".

Wegen der Edathy-Affäre war am Freitag Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, weil ihm Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Als Bundesinnenminister hatte Friedrich im Oktober 2013 Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.

Keine Belastung für die Arbeit der große Koalition

Gabriel äußerte sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich. "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in ein höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat." Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef.

Allerdings glaubt Gabriel nicht, dass die Affäre um Edathy und der Rücktritt Friedrichs die Arbeit der großen Koalition nachhaltig belasten. "Wir haben eine Reihe von politischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Land auch braucht. Und ich bin sicher, dass wir sehr schnell auch wieder zu diesem Arbeitsklima zurückfinden", sagte Gabriel dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin sei durch den Vorfall nicht beschädigt worden.

Nach Friedrichs Rücktritt hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem Koalitionspartner SPD ein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen. "Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann", sagte Seehofer der Rheinischen Post. Seehofer kündigte an, dass sich die Parteivorsitzenden der Koalition über die Zusammenarbeit in der Koalition austauschen müssten. "Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein."

"Das war wohl nicht der letzte Rücktritt"

Angesichts der Rolle Oppermanns lege Linken-Chefin Katja Kipping dem SPD-Fraktionsvorsitzenden den Rücktritt nahe. "Das war wohl nicht der letzte Rücktritt", sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf Friedrich. "Ich hinterfrage vor allem die Rolle von Thomas Oppermann. Wie kommt ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer dazu, beim Chef des BKA anzurufen und ihn zum Geheimnisverrat anzustiften?" So etwas sei mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar, meinte Kipping.

Oppermann hatte sich nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit BKA-Präsident Jörg Ziercke die Information über die Edathy-Ermittlungen bestätigen lassen. Der SPD-Fraktionschef wies seinerseits am Samstag Vorwürfe aus der CSU zurück, den Rücktritt Friedrichs eingeleitet zu haben. Friedrich sei über seine Erklärung, mit der er die Kenntnis der SPD über die Ermittlungen bekanntgemacht hatte, informiert gewesen, sagte Oppermann der Süddeutschen Zeitung. "Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt." Der CSU-Politiker sei "mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden" gewesen.

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich zur Kinderpornografie".