Die europäischen Mittelmeerländer stemmen sich gegen verbindliche Vorschriften zur Seenotrettung bei Einsätzen der europäischen Grenzagentur Frontex. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das von Italien, Spanien, Frankreich, Zypern, Malta und Griechenland verfasst und am 10. Oktober, also eine Woche nach der Flüchtlings-Katastrophe vor Lampedusa, verfasst wurde. Darin wehren sich diese Länder gegen einen Verordnungsvorschlag der Kommission, in dem Einsatzkräften, die an einem Frontex-Einsatz beteiligt sind, unmissverständlich auferlegt wird, "jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe" zu leisten.
Wer bestimmt, wer helfen muss?
Die Mittelmeerländer argumentieren, der Verordnungsvorschlag enthalte "keinen Mehrwert", weil die Seenotrettung in einer ganzen Reihe von internationalen Abkommen geregelt und damit längst bindend sei. Sie wollen den Artikel dahin gehend abschwächen, dass die Einsatzkräfte bei Frontex-Einsätzen lediglich "angewiesen" werden, ebendiese Abkommen und Verpflichtungen zu achten.
Gleichzeitig werfen sie der Kommission vor, ihre Kompetenzen und damit eine "rote Linie überschritten" zu haben. Dies sei "inakzeptabel". Suche und Rettung auf hoher See sei "Sache der Mitgliedstaaten." Darüber hinaus argumentieren sie, dass der Verordnungsvorschlag es in der vorliegenden Form nicht erlaube, zwischen illegalen Grenzübertritten auf dem Seeweg und Seenot zu unterscheiden.
Bei einer Sitzung auf Arbeitsebene hatte die Seenotrettung bereits Anfang September erhebliche Diskussionen verursacht. Belgien, Finnland, die Niederlande und Schweden hatten sich laut Sitzungsprotokoll ausdrücklich für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen. Er schaffe Klarheit, wie die Seenotrettung gehandhabt werden müsse. In südeuropäischen Delegationen wurde diese Haltung auch am Freitag noch als wohlfeil bezeichnet, man fühle sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Belgien, die Niederlande und Schweden hätten sich noch nie, Finnland nur vereinzelt an den Frontex-Operationen beteiligt, klagte ein EU-Diplomat.
Frontex hat als europäische Behörde bei der Grenzüberwachung eine koordinierende Rolle. Die Frontex-Einsätze, etwa im Mittelmeer, laufen aber unter nationalen Flaggen - was erhebliche Belastungen für die Haushalte südeuropäischer Länder mit sich bringe.
Lampedusa wird nichts ändern
Derweil verursacht der Disput auch im Europaparlament Wirbel. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, empörte sich, dass Italien öffentlich mehr Hilfen der EU für Flüchtlingen fordere, "während es gleichzeitig in den Hinterzimmern des Rates europäische Unterstützung bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge blockiert." Dies sei "zynisch und verlogen." Auch nach der Katastrophe von Lampedusa habe sich an der Haltung der EU-Mitgliedsstaaten nichts geändert.
Der Verordnungsvorschlag selbst war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof einen Frontex-Ratsbeschluss von 2010 prinzipiell für nichtig erklärt hatte. Die Richter hatten einer Klage des Europaparlaments stattgegeben. Die Volksvertreter hatten geklagt, weil sie in das Gesetzgebungsverfahren nicht eingebunden worden waren.
Mit dem Ratsbeschluss von 2010 hatten die Mittelmeerländer leben können, da es - anders als eine Verordnung, wie sie nun geplant ist - kein unmittelbar geltendes Recht setzt. Zudem war die Seenotrettung lediglich im Anhang erwähnt. Wie es nun mit dem Verordnungsvorschlag weitergeht, ist offen. Die Stimmen der sechs Mittelmeerländer addieren sich zu einer Sperrminorität, sie können den Kommissionsvorschlag also blockieren.