Nach Eklat bei der UN – Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein

Nach Eklat bei der UN:Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein

6. Oktober 2011, 14:05 Uhr

Als "Makler einer verlogenen und betrügerischen Resolution" hatte der syrische UN-Botschafter Deutschland im Sicherheitsrat in New York bezeichnet - und an die Judenverfolgung während des Zweiten Weltkrieges erinnert. Das Auswärtige Amt wies die Äußerungen als "völlig inakzeptabel" zurück - und zieht Konsequenzen.

Wegen beleidigender Äußerungen des syrischen UN-Botschafters in New York hat das Auswärtige Amt dessen Amtskollegen in Deutschland einbestellt. Der syrische UN-Botschafter habe sich nach den Beratungen des Sicherheitsrats über die Syrien-Resolution gegenüber Deutschland "in einer völlig inakzeptablen Form" geäußert, teilte das Außenministerium mit.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hatte der Botschafter Deutschland bei der Sitzung in New York mit den Worten beschimpft: "Deutschland, das die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügerischen Resolution auf."

Diese Entgleisungen habe das Amt bei dem Treffen am Mittwoch in Berlin in schärfster Form zurückgewiesen. "Desweiteren wurde dem syrischen Botschafter in Deutschland unmissverständlich erklärt, dass die Bespitzelung und Druckausübung auf syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptabel sind."

Damit reagierte das Auswärtige Amt auf einen Bericht von Amnesty International, wonach Syriens Führung über diplomatische Vertretungen im Ausland auch im Exil lebende Syrer einschüchtern soll. Mehr als 30 Aktivisten hatten der Menschenrechtsorganisation zufolge berichtet, dass sie von Angestellten der syrischen Vertretungen bedroht wurden, weil sie die Proteste in ihrem Land unterstützten.

Deutschland hatte gemeinsam mit anderen europäischen Staaten einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien ausgearbeitet und dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegt. Der Vorschlag scheiterte allerdings am Veto Russlands und Chinas.

Seit Mitte März protestieren Oppositionelle in Syrien gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad und fordern dessen Rücktritt. Die Vereinten Nationen glauben, dass seit Beginn der Protestbewegung mehr als 2700 Menschen durch Assads Truppen ums Leben gekommen sind.