Nach Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen:Salafisten könnten Anschlagsserie geplant haben

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(FILE) Anschlag auf pro NRW Chef Beisicht vereitelt

Sollte er Ziel eines Anschlages werden? Pro-NRW-Chef Marcus Beisicht

(Foto: Getty Images)

Zufällig hat eine Abhöraktion die Ermittler auf die Spur radikaler Islamisten geführt. In einer Bonner Wohnung fanden sie nicht nur eine scharfe Schusswaffe und Chemikalien, sondern auch eine Namensliste. Darauf rot markiert: Mitglieder der islamfeindlichen Splitterpartei "Pro NRW".

Von Hans Leyendecker

Vier in Nordrhein-Westfalen festgenommene militant-radikale Salafisten hatten möglicherweise eine Serie von Attentaten geplant. Darauf deutet eine Liste hin, die neben einer scharfen Schusswaffe und mehr als 600 Gramm einer vermutlich sprengstofffähigen Substanz in der Bonner Wohnung eines Salafisten gefunden wurde. Auf der Liste befanden sich Namen von Mitgliedern der NPD, der Piratenpartei und von der von Islamhassern betriebenen, rechtspopulistischen Splitterpartei "Pro NRW". Nur die Namen der Pro-NRW-Aktivisten waren rot markiert, unter ihnen der von Parteichef Marcus Beisicht.

Die Verdächtigen, die zwischen 23 und 43 Jahre alt sind, wurden am Donnerstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen. Sie schweigen bislang zu den angeblichen Mordplänen.

Staatsschutz belauschte Islamisten

Eher zufällig war die Dortmunder Staatsanwaltschaft auf die Spur der angeblichen Attentäter gestoßen. Die Ermittler hatte vor etlichen Wochen nach Hinweisen aus der Szene ein Verfahren gegen mehrere radikale Islamisten eingeleitet, die angeblich einen Bankraub oder Raubüberfälle planten. Ein Verfahren wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" wurde begonnen. Einer der Verdächtigen war Tyfun S. aus Hessen, der in der Szene der Gotteskrieger einen Namen hat. Er soll Kontakte zu den Sauerland-Attentätern gehabt haben und mit etlichen Dschihadisten gut bekannt sein.

Der Staatsschutz der Essener Polizei belauschte ihn. Durch Abhöraktionen stießen die Beamten auf drei Männer, die im Zusammenhang mit dem Dortmunder Verfahren nicht genannt worden waren. Einige der Männer, zu denen zwei deutsche Konvertiten gehören, sollen sich über die Macher von "Pro NRW" empört haben, die sich im vergangenen Jahr mit Salafisten Straßenschlachten geliefert hatten.

Die Staatsschützer verwanzten das Auto, mit dem Tyfun S. häufiger unterwegs war. Bei einer Tour am späten Dienstagabend bekamen die Ermittler ein Gespräch mit, in dem über den "Kopf" von "Pro NRW" gesprochen wurde. "Wenn er weg ist, dann kriegen die anderen Angst", sagte einer der Islamisten. Sie sprachen dann über das Auto von Beisicht und das Kennzeichen seines Wagens. Die Verfolger vermuteten, dass ein Anschlag bevorstehe.

"Sucht Informationen über ihre Wohnorte, ihre Arbeitsplätze"

Da sich die beiden Salafisten in der Nähe von Beisichts Wohnung im Rheinland aufhielten, wurde der Wagen gestoppt und die Insassen wurden am Mittwochmorgen gegen ein Uhr in der Früh von einem Spezialkommando festgenommen. Bei ihnen wurden keine Waffen sichergestellt. Ermittler schließen nicht aus, dass die beiden Männer eine Observation geplant hatten. Unmittelbar nach der Festnahme wurden Wohnungen in Essen-Kray und in Bonn durchsucht.

Salafisten greifen Polizei an

Im Mai 2012 nehmen Polizisten in Solingen radikale Salafisten fest, die gegen die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW demonstriert hatten

(Foto: dpa)

Ob tatsächlich Attentate geplant waren oder ob es sich um Phrasendrescherei von Hardcore-Islamisten handelte, wird sich möglicherweise bei den Ermittlungen herausstellen. Schon seit einiger Zeit tauchen im Internet Aufrufe von Islamisten gegen "Pro NRW" auf. Ein "Abu Ibrahim" erklärt in einem Video: "Lauert und sucht einzelne Personen der Pro NRW im Geheimdienstverfahren auf, sammelt genug Informationen über ihre Wohnorte, über ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze". Und dann: "Schlagt zu!". Die Feinde sollten getötet werden, um den Propheten zu rächen.

Etwa 100 gewaltbereite Salafisten in Deutschland

Islamhasser von "Pro NRW" hatten vor Moscheen Mohammed-Karikaturen gezeigt. Auch ein "Abu Assan Al-Almani" rief unter Verweis auf Aktionen von "Pro NRW" zu Anschlägen in Deutschland auf. Deshalb hatte das Bundeskriminalamt im September vergangenen Jahres vor möglichen Anschlägen durch fanatisierte Einzeltäter gewarnt. Islamkritische Aktionen, so steht es in BKA-Analysen, könnten "Tat-Impuls" für Terroraktionen sein. Zu den angeblich 600 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland werden etwa hundert Anhänger der Salafisten gezählt.

Der politische Salafismus ist die am schnellsten wachsende radikal-islamistische Bewegung in Deutschland. Auch der Frankfurter Flughafenattentäter Arid U., der 2012 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, soll dem Salafismus nahe gestanden haben. Spekulationen, einer der vier Männer stehe in Verbindung mit einem gescheiterten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof, werden von Sicherheitsbehörden dementiert.

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