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Nach der Wahl:Mehr Aufbau Ost

Joachim Lang, Bundesverband der deutschen Industrie

"Der wirtschaftliche Aufbauprozess ist noch nicht im Ziel. Zentral bleiben Investitionen in die Infrastruktur. Dabei geht es ganz besonders um digitale Infrastruktur."

Wirtschaftsverbände sorgen sich angesichts des starken Abschneidens der AfD um den Standort Deutschland - und fordern mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Die Arbeitgeber fürchten angesichts der Wahlergebnisse der AfD um den guten Ruf des Standorts Deutschland. Schon als die ersten Hochrechnungen der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg bekannt geworden waren, warnte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dass die "relative Stärke der AfD" den Arbeitgebern zunehmend Sorge bereite, "da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder geeignet sind, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen".

Kramer forderte die anderen Parteien auf, selbstkritisch nach Ursachen zu suchen. Wer es als Erfolg ausweise, dass die AfD jeweils nur zweitstärkste Kraft geworden sei, verkenne die Tatsache, dass innerparteiliche Streitereien und gegenseitige Abgrenzungsbemühungen etwa der Regierungsparteien der großen Koalition viele Wähler nach vermeintlich anderen Lösungen suchen lasse, fügte er mit Blick auf den andauernden Koalitionsstreit in Berlin hinzu. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen "müssen ihren deutlichen persönlichen Wahlerfolg als Auftrag begreifen, eine Regierung zu bilden, die die Wirtschaft kräftigt und damit die Lebensperspektiven der Menschen noch stärker verbessert, als es bisher der Fall war."

Die deutsche Industrie forderte am Montag, mehr und gezielter zu investieren. Der wirtschaftliche Aufbauprozess im Osten sei "noch nicht im Ziel", sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Es gebe sehr starke Regionen - und deutlich schwächere; die Politik müsse jetzt "schnell gegensteuern". Lang bezeichnete Investitionen in die Infrastruktur als "zentral". Dabei gehe es ganz besonders um digitale Infrastruktur, deren Ausbau Menschen wie Unternehmen voranbringe.

Die große Koalition hatte Ende vergangener Woche noch schnell die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Dazu zählen auch die Lausitz sowie das mitteldeutsche Kohlerevier. Bislang steht aber nicht fest, wie das Geld ausgegeben werden soll und welche Branchen oder Forschungseinrichtungen in der Region angesiedelt werden sollen.

Führende CDU-Politiker forderten die große Koalition im Angesicht der Wahlergebnisse auf, ihre Arbeit neu zu organisieren. "Wir müssen uns jetzt noch mal hinsetzen und den Koalitionsvertrag überarbeiten", sagte Carsten Linnemann, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung. Es gehe darum, Wirtschaft und Mittelstand besser zu unterstützen. "Das beste Signal wäre, die Unternehmenssteuerreform durchzuziehen." Er sei sich sicher, fügte der Wirtschaftsexperte hinzu, "dass wir da mit der SPD vorankommen können. Wir müssen es nur machen."

Der Fraktionsvize sagte, es dürfe nicht mehr jedes Thema nur strategisch-taktisch diskutiert werden. Stattdessen solle man handeln und sich auch an große Aufgaben wagen. "Wir müssen schneller werden", sagte Linnemann. "Und auch langfristige Themen grundsätzlich angehen."

Die Menschen im Osten, die schon die Umbrüche der Wende hinter sich gebracht hätten, stünden in den nächsten fünf bis zehn Jahren vor den nächsten, gravierenden Änderungen; dieses Mal allerdings wie auch alle anderen Bürger in Deutschland, weil die Digitalisierung ganze Berufsgruppen verändern und überflüssig machen werde. Die Politik müsse heute schon die Folgen bedenken - etwa die Frage, ob sich die Sozialsysteme künftig hauptsächlich noch über Einkommen aus Arbeit finanzieren sollten oder durch andere Faktoren wie Kapitalerträge oder durch Eigentum an Produktionsmitteln wie Maschinen.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte seine Partei zu einer offensiven, inhaltlichen Debatte auf. "Wir brauchen keine Taktik-Diskussionen", sagte Spahn in Berlin. "Wir müssen darlegen, was unser Plan für die 20er-Jahre ist. Und zwar übergreifend. Wirtschaft, Digitalisierung, Gesundheit, Klima, Zusammenhalt, Sicherheit und Migration - all das hängt zusammen."