Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, es werde nach der Bundestagswahl garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen - schon allein, um die neue Schuldengrenze einzuhalten.
Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Es wird Einschnitte geben.
(Foto: Foto: dpa)In der ARD sagte er am Sonntagabend, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage laufe es "auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus".
"Liebgewonnenes auf den Prüfstand"
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in derselben Sendung, dass in der kommenden Legislaturperiode gespart werden müsse. "Ich glaube, wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird."
Es würden Jahre kommen, "wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss". Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.
Ankündigungen für Steuersenkungen von Schwarz-Gelb bezeichnete Finanzminister Steinbrück in der ARD als illusorisch.
Zuvor kritisierte er dies bereits in der SZ: "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein danke!", sagte der Sozialdemokrat.
Auch Guttenberg hält die Steuersenkungspläne der FDP für unrealistisch: Senkungen 2011 und 2012 seien möglich, allerdings "abgestuft, nicht in Formen, wie es die FDP vorschlägt. Das ist in meinen Augen wirklich eine Träumerei".
Die Steuersenkungspläne der CSU verteidigte der Wirtschaftsminister hingegen. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker.
Die CSU will am Montag ein Sofortprogramm für die Bundestagswahl vorstellen, in dem unter anderem ein konkreter Zeitrahmen für Steuersenkungen vorgesehen ist. Kern der Gegenfinanzierung ist der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Die Schwesterpartei CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich darauf allerdings nicht festlegen.