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Nach der Wahl in Hessen:Nicht aus rein taktischen Gründen die Groko verlassen

Carsten Schwäbe (30), Mitglied im Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf, Berlin, Seminarleiter der Akademie für Soziale Demokratie

Ich war und bin weiterhin ein Groko-Gegner, aber nicht, weil ich prinzipiell glaube, dass die Erneuerung und neue Profilierung der SPD nur außerhalb der Groko möglich ist. Aus meiner Sicht hat aber das jetzige Führungspersonal es nicht verstanden, die zentralen programmatischen Fragen für die Erneuerung der Partei zu beantworten. Weder Andrea Nahles, noch Olaf Scholz oder Lars Klingbeil geben klar zu erkennen, wohin die SPD steuern sollte: pro oder contra Kohle, pro oder contra Agenda 2010, Hartz IV, liberale Flüchtlingspolitik, Schuldenbremse, progressive Steuerreform, Erbschaftsteuer und so weiter.

Carsten Schwäbe

"Ich persönlich glaube an eine Erneuerung der SPD von links, die einen radikaleren Auftritt in der Debatte möglich macht." Carsten Schwäbe war und ist gegen die Groko.

(Foto: Privat)

Ich persönlich glaube an eine Erneuerung der SPD von links, die einen radikaleren Auftritt in der Debatte möglich macht. Denn zu sagen, die Groko wäre super, alles was sie mache, habe eine sozialdemokratische Handschrift, das ist der falsche Ansatz. So merkt wirklich keiner mehr einen Unterschied zwischen Union und SPD. Wir müssen klar sagen, dass diese Koalition nur der kleinste gemeinsame Nenner sein kann, dass die SPD hier etwas, aber nur sehr wenig umsetzen kann. Und dass SPD pur etwas ganz anderes ist, wofür wir dann wiederum die Unterstützung der Menschen bei Wahlen und darüber hinaus brauchen.

Nur so kann die SPD wieder ein Stück Diskurshoheit gegenüber der Union gewinnen. Bisher fehlte ihr aber dazu der Mut - übrigens schon seit langem und auch in der Opposition. Wenn Ende 2019 die bisherige Umsetzung evaluiert wird und man inhaltliche Gründe findet, dann sollte die SPD aus der GroKo aussteigen. Aber nicht aus rein taktischen Gründen.

Raven Kirchner (23) ist mit 14 Jahren in die SPD eingetreten. Er ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Frankfurt-Riederwald

Zwar konnten auf Bundesebene einige SPD-Ziele durchgesetzt werden oder sind in Arbeit. Allerdings wird das überhaupt nicht wahrgenommen. Eine Erneuerung der SPD nach der Bundestagswahl hat nur auf dem Papier stattgefunden, indem immer wieder per Mails des Parteivorstandes auf Debattencamps oder Ähnliches hingewiesen wurde. Nur sehe ich in keiner Weise, dass die dort unterbreiteten Vorschläge umgesetzt wurden.

Meiner Meinung nach muss sich die SPD erneuern und da dies bisher nicht in der Regierung geschehen ist, halte ich es für geboten, dies in der Opposition zu tun. Dann würden vielleicht auch unsere durchaus guten Programmpunkte, wie zum Beispiel eine Bürgerversicherung und der Schutz der Mieter und Mieterinnen vor Luxussanierungen wahrgenommen werden.

Raven Kirchner

Raven Kirchner möchte aus der Groko raus, damit die Partei sich in der Opposition erneuern kann.

(Foto: Privat)

Als positives Beispiel ist hier mein Unterbezirk Frankfurt zu nennen, der sich nach Jahren der erfolglosen Selbstbeschäftigung auf die für die Stadt aktuell relevanten Themen konzentriert und mit dem Oberbürgermeister Feldmann und der Beteiligung an der Stadtregierung konsequent für den Schutz der Mieterinnen und Mieter, den Bau neuer Wohnungen und die Verbesserung des ÖPNV einsetzt. Frankfurt muss deshalb Vorbild einer internen Erneuerung sein.