Nach der Wahl in Hessen Nicht aus der Verantwortung stehlen

Nicole Bärwald-Wohlfarth (30) ist ehrenamtliche SPD-Stadträtin in Leipzig und promoviert an der dortigen Universität.

Die derzeitigen Probleme der SPD sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Partei nicht mehr die Themen aufgreift, die die Menschen tatsächlich bewegen. Die Wahlergebnisse sind die Strafe dafür. Da geht es zum Bespiel darum, dass man bei Hartz IV reichlich gefordert, aber das Fördern vergessen hat. Wir zwingen da ganze Familien inklusive Kinder völlig unverschuldet in einen Bürokratie-Wust, der kaum zu durchblicken ist, ohne den Menschen zu helfen, aus ihrer Situation herauszukommen.

Wir kümmern uns auch nicht um die Leute im Niedriglohnbereich in der Dienstleistungsbranche. Wir sind in der Rentenpolitik permanent mit Kurzfristigkeiten beschäftigt. Wir finden keine Lösungen dafür, Länder und Kommunen besser auszustatten, damit die Kitaplatz-Frage endlich gelöst wird, damit es mit der Schulsanierung vorangeht. Da ist die SPD ziemlich blank. Und wo die Partei gute Arbeit leistet, verkauft sie sich schlecht.

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Es ist außerdem ein generelles Problem der SPD, dass nur die die Chance zum Aufstieg in der Partei bekommen, die sich anpassen. Querköpfe, innovative Köpfe, Seiteneinsteiger sind in der SPD nicht gern gesehen, auch wenn das wichtige Impulsgeber sein könnten für eine Erneuerung der Partei. Sie produziert immer wieder die gleiche Art von Funktionären aus sich heraus. Sie erneuert sich nicht - weder inhaltlich, noch personell noch strukturell.

Aber die Groko sollte unbedingt fortgesetzt werden. Dazu sehe ich keine Alternative. Die CDU hat bereits angekündigt, dass es dann Neuwahlen geben sollte. Daraus würde die SPD nicht gestärkt hervorgehen. Wir haben in der bisherigen Regierungsbeteiligung keine Programmatik und kein Personal entwickelt, die bei einer Neuwahl wirklich authentisch Verbesserungen und Erneuerungen in der SPD repräsentieren könnten. Wenn wir jetzt aus der Groko gehen, werden wir bei der nächsten Wahl dafür - zu Recht - massiv abgestraft. Denn dass, was wir in der Opposition fordern könnten, könnten wir ja in der Regierung umsetzen. Leider tun wir weder das eine, noch das andere. Aber wir leben in politisch viel zu unsicheren Zeiten, als dass die SPD sich jetzt aus der Verantwortung stehlen könnte.