Nach der Wahl in Hessen "Auch eine positive Botschaft für die SPD"

Der Wahl- und Parteienforscher Jürgen Falter über Roland Kochs vertane Chance, die Rolle von Kanzlerin Merkel im Hessen-Wahlkampf und die positive Botschaft, die die SPD in der Niederlage sehen kann.

Interview: Franziska von Kempis

sueddeutsche.de: Ist Roland Koch Gewinner oder Verlierer?

Landtagswahl in Hessen

"Der Spuk ist vorbei"

Jürgen Falter: Er ist natürlich durch die nun sichere Wahl zum Ministerpräsidenten einerseits Sieger des gestrigen Tages. Andererseits ist er aber auch ein relativer Verlierer, denn seine Partei hat in den Prozentwerten mehr oder minder stagniert. Was die absoluten Stimmen angeht, hat sie sogar deutlich verloren. Koch hat aus der für ihn doch recht günstigen Ausgangslage unter dem Strich erstaunlich wenig gemacht.

sueddeutsche.de: Welchen Anteil hat Angela Merkel an Kochs magerem Ergebnis? Ihr wird ja vorgeworfen, dass viele die CDU als profillos empfinden.

Falter: Angela Merkel hat in dieser spezifischen Situation keine große Rolle gespielt. Dieses Wahlergebnis ist stark von hessischen Besonderheiten geprägt. Dazu gehört nun einmal der Wortbruch von Andrea Ypsilanti, dazu gehört die Behandlung der vier Abweichler durch die SPD, dazu gehört auch die Tatsache, dass Roland Koch einen anderen Wahlkampf geführt hat als im vergangenen Jahr, eine andere Schulpolitik einzuleiten versucht hat als in der zurückliegenden Legislaturperiode - also sich bemüht hat, der Kritik weniger Einfallspforten zu geben.

sueddeutsche.de: Was wird aus Roland Koch - bleibt er in Hessen oder verschwindet er nach Berlin?

Falter: Wenn Sie Roland Koch fragen, würde er natürlich sagen, er bleibe in Wiesbaden. Er sei auf fünf Jahre gewählt und habe auch vor, so lange in Hessen zu bleiben. Wer ihn kennt, weiß, dass sein Ehrgeiz weiter reicht - auf jeden Fall bis nach Berlin, manche sagen auch bis nach Brüssel. Ein großes Ministerium in Berlin könnte ihn eventuell schon reizen - als mögliches Sprungbrett für eine größere bundespolitische Karriere.

sueddeutsche.de: Lässt Merkel, sollte sie im September die Wahl gewinnen, ihn denn in Berlin ans Ruder?

Falter: Ihn nach Berlin zu holen, wäre ein geschickter Schachzug von ihr. Als hessischer Ministerpräsident ist Koch viel unabhängiger. Wenn er in der Kabinettsdisziplin eingebunden wäre, hätte Angela Merkel ihn ganz gut unter Kontrolle - falls er überhaupt noch ein Gegner von ihr ist. Er hat in den letzten Jahren ja ausgesprochene Loyalität gegenüber der Kanzlerin gezeigt. Ich würde nicht ausschließen, dass Merkel ihm etwas anbietet, aber ich würde auch nicht ausschließen, dass er es am Ende vielleicht ausschlägt.

sueddeutsche.de: Die FDP ist der große Gewinner der Landtagswahl in Hessen. Dabei hat sie fast nichts dafür getan. Was sind die Ursachen?

Falter: Die FDP profitiert natürlich von der relativen Schwäche der hessischen CDU. Die CDU hat ja im Vergleich zur vorletzten Wahl erheblich an Stimmen verloren. Und: Die FDP profitiert davon, dass sie nach der letzten Wahl nicht umgefallen ist, sondern bei dem geblieben ist, was sie vor der Wahl den Wählern versprochen hat. Sie profitiert auch davon, dass sie potentielle CDU-Wähler auffängt, die partout nicht Roland Koch wählen wollen. Es handelt sich hier um Wähler, die zwar eine bürgerliche Koalition haben wollen, aber ihre mangelnde Sympathie für Koch nicht in Wählerstimmen für ihn umsetzen wollen. Die FDP profitiert schließlich vielleicht auch davon - das ist allerdings gegenwärtig noch Spekulation - dass der Kurs der Union von vielen ihrer Anhänger als zu sozialdemokratisch angesehen wird.

sueddeutsche.de: Wird die FDP auch der Supergewinner im Superwahljahr 2009?

Falter: Das ist noch offen. Der Sieg in Hessen hat sehr viel mit Hessen zu tun. Allerdings könnte der FDP die gefühlte Sozialdemokratisierung der CDU in die Hände spielen. Das muss aber nicht der Fall sein. Wahrscheinlich wird sie auf Bundesebene ein komfortables Ergebnis erzielen. Aber diesen Höhenflug auf über 16 Prozent zu halten, dürfte ihr bundesweit außerordentlich schwer fallen.

sueddeutsche.de: Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf die Handlungsfähigkeit der FDP im Bundesrat? FDP-Chef Westerwelle sagt ja immer so gönnerhaft, dass er dort nicht blockieren wolle.

Falter: Die FDP wird natürlich selbstbewusster auftreten, aber sie darf eines nicht übersehen: Alleine kann sie gar nichts verhindern. Die große Koalition hat zwar ihre Bundesratsmehrheit verloren. Es ist aber nicht so, dass dort jetzt schwarz-gelbe Regierungen eine eigene Blockademehrheit hätten. Die große Koalition könnte ihre Mehrheiten auch mit Hilfe von Hamburg, Bremen oder Berlin reinholen - dann wäre sie wieder bei den notwendigen 35 Bundesratsstimmen.

sueddeutsche.de: Die SPD erreicht mit 23,7 Prozent einen dramatischen Tiefpunkt - welche Chancen hat sie, aus diesem historischen Tief wieder herauszukommen?

Falter: Sie kann sich da durchaus wieder herausretten. In Hessen braucht sie dafür einen ernsthaften personellen Neubeginn. Die Partei muss sich als Erstes innerlich wieder aussöhnen. Thorsten Schäfer-Gümbel sollte unter dem Aspekt der Versöhnung zwar den Fraktionsvorsitz übernehmen, aber den Parteivorsitz jemandem aus der sogenannten Aufwärts-Gruppe, also der SPD-Rechten, überlassen. Beide Ämter in der Hand eines Linken, der ja Thorsten Schäfer-Gümbel trotz allem ist, das ist möglicherweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt genau das falsche Signal. Schäfer-Gümbel kann nicht der alleinige Retter der hessischen SPD sein. Der Mitleids-Bonus fällt jetzt von ihm ab - er muss ins normale politische Geschäft und sich gegen zwei Vollprofis wie Koch und Al-Wazir behaupten. Da wird er ganz schnell Grenzen erkennen müssen.

sueddeutsche.de: Wird das Hessen-Ergebnis auch bundesweit Negativ-Folgen für die SPD nach sich ziehen?

Falter: Nicht unbedingt. Es steckt in diesem Ergebnis auch eine positive Botschaft für die SPD. Es bleibt ihr wahrscheinlich die Peinlichkeit erspart, dass in einem dritten Wahlgang mit den Stimmen der Linken Gesine Schwan gegen Horst Köhler gewählt wird. Jetzt sind die Stimmen in der Bundesversammlung so, dass Horst Köhler eine sehr gute Chance hat, schon im ersten Wahlgang durchzukommen, so dass es zum zweiten und dritten Wahlgang erst gar nicht kommt. Das wäre für die SPD eine Verhaltensinkonsistenz weniger - eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene auszuschließen, aber bei der Wahl des Bundespräsidenten eben doch eine einzugehen, was natürlich vom politischen Gegner weidlich ausgenutzt werden würde.