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Nach der Wahl in Griechenland:Ein Kompromiss kann Europa zusammenhalten

Greek Election As Party Leaders Vote

Jubel nach dem Wahlerfolg der Syriza-Partei: Griechenland braucht nun ein Entgegenkommen Europas.

(Foto: Bloomberg)

Europa kann seine Spar- und Reformforderungen an Schuldnerstaaten nicht aufgeben - von den Menschen aber auch nicht Unerträgliches verlangen. An den Griechen ein Exempel zu statuieren und sie aus der Euro-Zone zu werfen, ist keine Lösung. Stattdessen braucht es etwas anderes.

Kommentar von Stefan Ulrich

Es ist vieles eine Frage der Perspektive, das zeigt sich gut an dieser griechischen Wahl. In Berlin und Brüssel herrscht Krisenstimmung, weil die Griechen jetzt, da Keime wirtschaftlicher Erholung sprießen, ihre Reformregierung aus Konservativen und Sozialisten abwählten. Und weil sie dafür eine radikale Linke an die Macht bringen, die unerfüllbare Versprechen abgibt und mit Rechtspopulisten koaliert. Das wirkt, als bandele in Deutschland die Linkspartei mit der AfD an. Hat Hellas, das Mutterland der Demokratie, den Verstand verloren?

Mitnichten, werden viele Griechen sagen. Jahrzehntelang haben die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok das Land mit einer korrupten Klientelpolitik heruntergewirtschaftet. Seit Langem werden die Griechen gescholten, dass sie diesen Parteien so oft ihre Stimme gaben. Jetzt aber - nach Jahren, in denen das Leben der meisten Bürger dramatisch schlechter wurde, während eine kleine Oberschicht floriert wie bisher - soll es falsch sein, die Altparteien abzuwählen und frischen Kräften zu vertrauen?

Verträge sind zu erfüllen - außer sie verlangen Unerträgliches

Das Komplizierte an diesem Konflikt ist: Beide Seiten haben recht. Berlin und Brüssel müssen darauf pochen, dass Verträge einzuhalten sind und Schuldner nicht einseitig Kreditbedingungen ändern können. Wenn die Griechen das dürften, würden Italiener oder Spanier auf Gleichbehandlung pochen - und der Kampf um die Rettung des Euro wäre wohl verloren. Andererseits gilt auch, dass von niemandem verlangt werden kann, Unmögliches - oder Unerträgliches - zu leisten. Das Leben von Millionen Menschen in den Krisenländern am Mittelmeer ist aber fast unerträglich schwer geworden, was aus deutscher Perspektive schon mal übersehen wird.

Wer die Not arbeitsloser Jugendlicher, verarmter Mittelschichtler und darbender Rentner in Portugal, Spanien, Italien oder Frankreich verkennt, wird auch nicht begreifen, was am Sonntag in Griechenland geschah. Erstmals seit Langem hat in Europa eine radikal linke Partei in freier Wahl fast die ganze Macht errungen. Die Riege aus sozialliberalen und liberalkonservativen Staats- und Regierungschefs in Euro-Land ist aufgebrochen. Die Zeiten sind vorbei, da fast alle maßgeblichen politischen Kräfte, von der bayerischen CSU bis zur einstigen Kommunistischen Partei Italiens, das Heil in der europäischen Einigung sahen.

Die Deutschen sollten den Griechen entgegenkommen

Dabei sind der Grieche Alexis Tsipras und seine Syriza-Partei fast noch moderate Boten dieser Wende. Sie möchten, bei aller Kritik an der von Angela Merkel verfochtenen Sparpolitik, ihr Land im Euro-Raum halten. Andere sind radikaler und stellen Europa grundsätzlich infrage, etwa die Lega Nord in Italien oder der Front National in Frankreich. Sie jubeln über den Sieg Syrizas, auch wenn sie ideologisch anders gepolt sind; und sie bereiten sich vor, selbst an die Macht zu gelangen.

Für alle proeuropäischen Kräfte stellt sich da die Frage, wie die Erosion aufzuhalten ist. An den Griechen ein Exempel zu statuieren und sie aus dem Euro zu werfen, ist keine Lösung. Denn dann würde das Land bankrottgehen und in wirtschaftliche und soziale Agonie verfallen - mit Ansteckungsgefahr für andere Länder Europas. Syriza einfach nachzugeben, ist jedoch auch nicht möglich. Das würde nicht nur Begehrlichkeiten anderer Schuldenländer wecken, sondern auch zum Aufstand vieler Bürger in Deutschland und anderen wirtschaftlich solideren Staaten führen. So bleibt nur die Suche nach einem Kompromiss. Sie ist anstrengend. Doch sie zeigt zugleich: Die oft vermisste europäische Öffentlichkeit - die Diskussion der Europäer über Nationengrenzen hinweg - ist schon da.

Ein Kompromiss kann Europa zusammenhalten

Über Griechenland hinaus stellt sich dabei eine größere Frage. Wie können die Wirtschaft und die Staatsfinanzen in der EU gesunden, ohne dass Politik und Gesellschaft erkranken und die Völker einander zu Feinden werden? Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es nicht reicht, Problemstaaten zu einem harten Sanierungskurs zu zwingen. Wenn dabei Abermillionen Menschen die Hoffnung verlieren und zu radikalen Parteien flüchten, dann muss der Kurs korrigiert werden.

Das ist leichter gesagt als getan. Es geht darum, die Interessen in einem magischen Dreieck aus starken Ländern, schwachen Ländern und der Finanzwirtschaft auszugleichen. Helfen kann die Formel "Solidarität gegen Solidität". Wenn die Griechen unter Tsipras mit der Korruption aufräumen, keine Gefälligkeitsjobs im Staatsdienst mehr schaffen und für eine strikte Besteuerung ihrer Oberschicht sorgen, sollten ihnen die Deutschen unter Merkel bei Zins, Tilgung und Investitionen entgegenkommen. Ein solcher Kompromiss kann Europa zusammenhalten. Das liegt im Interesse aller.

© SZ vom 27.01.2015/kjan
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