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Nach der Wahl in Berlin:Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Angestrengte Diskussionen mit eindeutigem Ergebnis: Die Berliner Grünen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Größtes Hindernis für ein Bündnis ist der Streit um die Verlängerung der Stadtautobahn. Einen Vorgeschmack auf den drohenden Konflikt boten die Demonstranten, die vor dem Parteitag in Berlin Schlachtgesänge gegen die A 100 anstimmten.

Vor der Tür Schlachtgesänge und Verkehrslärm aus der Konserve, drinnen angestrengtes Diskutieren. Beim Parteitag der Berlin Grünen am Freitag schlugen Demonstranten Krach wegen der umstrittenen Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 und warnten die Delegierten der Grünen vor einem Einknicken bei Regierungsverhandlungen mit der SPD.

Landesparteitag der Berliner Grünen

Wurde beim Berliner Parteitag bejubelt: Ex-Spitzenkandidatin Renate Künast.

(Foto: dpa)

Der Parteitag dagegen, als "Arbeitsparteitag" anberaumt, diskutierte diszipliniert die Ergebnisse der rot-grünen Sondierungen. Am Ende plädierte er dafür, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen.

Durchhalten, den Streit mit der SPD über die Autobahn aus der Welt befördern, irgendwie, aber nicht umfallen - das war die Botschaft der grünen Parteispitze. "Wir werden keiner Koalitionsvereinbarung zustimmen, die den Weiterbau der A 100 festschreibt", sagte Parteichef Daniel Wesener, der für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD warb. Die Grünen hätten jetzt die Chance, ein Autobahnstück zu verhindern, das die SPD andernfalls mit der CDU bauen werde.

Gemeint ist die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, die Klaus Wowereit will, auch weil der Bund dafür 420 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die Grünen lehnen den Bau ab, weil er viel Verkehr in Wohngebiete lenken würde. Bei den Sondierungen handelten SPD und Grüne einen Kompromiss aus. Sie wollen die Bundesgelder für die A 100 umwidmen und in Lärmschutz und Ausbau bereits vorhandener Autobahnen stecken.

Ob das klappt ist unklar. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat diese Umwidmung bereits für unmöglich erklärt. "Wahlkampfgeklingel", sagte die Ex-Spitzenkandidatin Renate Künast, die beim Parteitag bejubelt wurde: "Davon lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen."

Notfalls vor den Bagger legen

Aber auch Klaus Wowereit hat klar gemacht, dass er nicht an eine Umwidmung der Bundesgelder glaubt. Die vergangene Woche habe gezeigt, dass die SPD am Ausbau der A 100 festhalten wolle, während die Grünen bei ihrer Ablehnung blieben, sagte Parteichefin Bettina Jarasch: "Das ist so, und das wird so bleiben." Es gebe "keine Garantie" für den Erfolg weiterer Verhandlungen.

Ernüchterung also bei den Grünen, die immer wieder versicherten, die Stadt habe andere Probleme als nur eine Autobahn: Schulen, Mieten, energetische Sanierung. Vergeblich, die A 100 dominierte alles. Sie werde sich "notfalls vor den Bagger legen", kündigte die Sprecherin der grünen Jugend Berlin an - einer der wenigen rebellischen Töne. Sonst vermied man allzu bohrende Fragen. Ein Redner immerhin wagte Selbstkritik. Es seien die Grünen gewesen, die das Thema A 100 so hoch gehängt hätten im Wahlkampf. Da habe Wowereit "reagieren müssen", es gehe auf beiden Seiten um "Gesichtsverlust".

Fraktionschef Volker Ratzmann versicherte erneut, beim Nein zum Autobahnausbau zu bleiben. Es sei "ein Ja zu nachhaltiger Mobilität". Der Parteitag gab mit großer Mehrheit grünes Licht für Koalitionsgespräche, nur drei Abgeordnete stimmten dagegen.

© SZ vom 01.10.2011/liv

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