Die Demokratische Partei von Präsident Obama hat bei den US-Kongresswahlen die vor vier Jahren eroberte Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder verloren. Nach Prognosen mehrerer US-Fernsehsender gewannen die Republikaner mindestens 60 Sitze hinzu - nicht zuletzt dank der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, die seit dem vergangenen Jahr die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit der Amerikaner zu ihren Gunsten zu nutzen versteht.
US-Präsident Barack Obama hat den erwarteten Denkzettel von den Wählern bekommen.
(Foto: dpa)So deutlich wie bei diesen midterm elections, den Wahlen zur Hälfte der regulären Amtszeit eines Präsidenten, fiel ein Umschwung zuletzt 1948 aus.
Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, konnten die Demokraten ihre Mehrheit dagegen knapp verteidigen. Präsident Obama stehen mit diesem Wahlergebnis harte Zeiten bevor: Das Regieren wird in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit deutlich schwieriger werden. Um Gesetze zu verabschieden, braucht er die Zustimmung beider Parlamentskammern.
Die gebeutelte Wirtschaft, da sind sich Analysten einig, ist der Hauptgrund der Wahlschlappe, die die Demokraten bei den midterm elections eingefahren haben. 62 Prozent der Wähler gaben bei Umfragen nach ihrer Stimmabgabe an, dass sie die Wirtschaft als wichtigstes Thema dieser Wahl ansehen. Mit großem Abstand erst folgten die Gesundheitsreform, die der Präsident erst vor kurzem durch den Kongress gebracht hat, sowie Einwanderung und die Kriege, die die USA führen. Knapp zehn Prozent der Amerikaner sind arbeitslos - so hoch war diese Rate selten.
"Wirtschaftliche Themen gaben bei dieser Wahl den Ausschlag und da gibt es ein weiteres historisches Muster: Je niedriger der Konsumindex ist, desto mehr Verluste muss die regierende Partei verbuchen. Bei der derzeitigen Wirtschaftslage hätte es für die Demokraten noch viel schlimmer kommen können", sagt Josef Braml, Amerika-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu sueddeutsche.de. Obama sei mit einem blauen Auge davongekommen.
Es ist nicht allzu verwunderlich, dass die Amerikaner zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ihrem Ärger über die Lage Luft machen. Auch deshalb ist der Ausgang dieser Wahl alles andere als das vorzeitige Ende der Präsidentschaft Obamas: "Diese Niederlage ist alles andere als außergewöhnlich. Im Gegenteil, es ist die Regel", so Braml.
Auch Bill Clinton musste in seiner ersten Amtszeit die Erfahrung machen, dass die Euphorie über seinen Wahlsieg schnellstens verflogen war. Die Wähler gaben ihm 1994 einen kräftigen Denkzettel. Doch Clinton berappelte sich, wurde deutlich in seine zweite Amtszeit gewählt und galt seitdem als "Comeback Kid" der amerikanischen Politik.
Zahlreiche der neu in die beiden Kammern eingezogenen Republikaner fahren auf dem Ticket der Tea Party, einer erzkonservativen Gruppierung, die mitunter mit skurrilen Figuren auf sich aufmerksam gemacht hat. Doch die Mitglieder dieser Gruppierung, die für den Fall ihrer Wahl Fundamentalopposition angekündigt hatten, müssen nun zeigen, dass sie auch Politik machen können: "Die Tea Party ist für die Republikaner ein zweischneidiges Schwert: Bei der Wählermobilisierung hat die Bewegung ihnen sehr geholfen. Bei der Aufstellung von Kandidaten ist der Schuss aber mancherorts nach hinten losgegangen, zum Beispiel bei der Senatskandidatur von Christine O'Donnell in Delaware. Sie hat einen moderaten Republikaner bei den Vorwahlen besiegt, nun aber die eigentliche Wahl für die Partei verloren."
Auch in Nevada musste sich die 61-Jährige Sharron Angle dem demokratischen Fraktionschef im US-Senat, Harry Reid, geschlagen geben. Angle hatte im Wahlkampf durch radikale Vorschläge Furore gemacht. Unter anderem forderte sie ein gesetzliches Alkoholverbot sowie die Privatisierung der Sozialversicherung. Angle wollte einen größeren Einfluss der Kirche im öffentlichen Leben und betrachtete ihre Kandidatur als eine "Mission für Gott".
Das Volk siegt
John Boehner, konservativer Republikaner ohne Tea-Party-Ticket, ficht das in der Wahlnacht alles nicht an. Er sei froh und stolz, sagt er den Teams in die Kameras. "Der Gewinner ist das amerikanische Volk", sagte der designierte Mehrheitsführer der Republikaner - der drittmächtigste Mann in der Politik nach Präsident Barack Obama und Vize Joe Biden. Aber dies sei keine Zeit zum Feiern. "Zu lange wurde in Washington getan, was das Beste für Washington war - und nicht, was das Beste für das amerikanische Volk ist. Ab heute wird sich das ändern", sagte Boehner.
John Boehner ist künftig einer der einflussreichsten Politiker in Washington.
(Foto: REUTERS)Mit diesem Gegenspieler werden die Demokraten künftig wohl noch mehr Probleme bekommen als ohnehin schon. Er ist der Gegenspieler, der mitentscheidet, welche Gesetze überhaupt noch verabschiedet werden - und Boehner hat mehrfach und lautstark angekündigt, alle Reformvorhaben Obamas torpedieren zu wollen.
Allerdings: Obama und Boehner haben schon telefoniert. Beide, so berichtet CNN, hätten eine kurze, aber freundliche Unterredung gehabt und sich darauf geeinigt, zum Wohle des amerikanischen Volkes zusammenzuarbeiten. Boehner habe die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Reduzierung von Kosten als größte Probleme benannt. Geredet, das hat sich in den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder gezeigt, wird viel. Zudem bemühen die Amerikaner gern viel Pathos, um ihre Wähler zu überzeugen. Doch ob es mit der Umsetzung der Versprechungen dann auch funktioniert, steht auf einem ganz anderen Blatt: "Die Republikaner sind nun in der Mitverantwortung und können nicht mehr alles Präsident Obama und den Demokraten in die Schuhe schieben", sagt Amerikaexperte Braml.
In zwei Jahren, am Dienstag nach dem ersten Montag im November, wird wieder gewählt in Amerika. Dann steht wieder ein Drittel der Senatoren zur Wahl - und der Präsident. "Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2012 könnte sich der Wahlausgang als Pyrrhussieg für die Republikaner erweisen. Für Obamas Wiederwahl könnte es ein Vorteil sein."