Süddeutsche Zeitung

Nach der Unabhängigkeitserklärung:Welle der Anerkennung rollt

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Frankreich prescht vor: Noch vor den USA hat Präsident Sarkozy den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt, Deutschland lässt sich noch bis Mittwoch Zeit. Russland bezeichnete die Anerkennung indes als schweren Fehler.

Als erstes EU-Mitglied hat Frankreich den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe bereits einen entsprechenden Brief an den kosovarischen Präsidenten geschrieben, sagte Außenminister Bernard Kouchner am Montag in Brüssel.

"Ich habe die Ehre, Sie darüber zu informieren, dass Frankreich ab sofort das Kosovo als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt", hieß es in dem vom Elysée-Palast veröffentlichten Brief.

Nach den Worten von Kouchner ist das "das Ende der Krise auf dem Balkan." Allerdings werde es noch lange dauern, bis sich die Lage entspannt habe.

Auch die US-Regierung erklärte am Abend, sie habe die Souveränität der früheren serbischen Provinz anerkannt. Außenministerin Condoleezza Rice sagte: "Wir beglückwünschen die Bevölkerung des Kosovo zu diesem historischen Anlass".

Die Bundesregierung will den Kosovo ebenfalls schnell als unabhängigen Staat anerkennen. "Auch die Bundesregierung wird diesen Schritt tun", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Brüssel. Das Kabinett will die Anerkennung formell am Mittwoch beschließen.

Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern gegen Anerkennung

Auch Großbritannien und Italien kündigten ein entsprechendes Vorgehen an. Eine einheitliche Haltung der EU-Staaten ist aber weiter nicht in Sicht.

Vor allem Spanien, aber auch Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern wollen die Region nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Sie befürchten, dass das Kosovo zum Präzedenzfall für Separatisten in anderen Staaten wird - zum Beispiel für die nach Unabhängigkeit strebenden Basken in Spanien.

Serbien rief aus Protest seinen Botschafter in Washington zurück. Sein Land werde mit allen Ländern, die das Kosovo anerkennen sollten, gleich verfahren, kündigte Regierungschef Vojislav Kostunica am Montagabend im Parlament von Belgrad an.

Russland bezeichnete die Anerkennung des Kosovos durch den Westen als schweren Fehler. Die westlichen Staaten und vor allem die USA würden damit den Separatismus auf dem Balkan unterstützen.

Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu bezeichnete die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am Montag sogar als gesetzeswidrig. Das Parlament stimmte in einer Sondersitzung mit 357 zu 27 Stimmen gegen eine Anerkennung des Kosovos als unabhängigen Staat.

Die 27 EU-Außenminister konnten sich deshalb nach Angaben aus Diplomatenkreisen nur auf eine stark abgeschwächte Erklärung zur Unabhängigkeit des Kosovo geeinigt.

Nach einem Kompromisstext des slowenischen EU-Ratsvorsitzes können alle "Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der nationalen Praxis und dem internationalen Recht über ihre Beziehungen zum Kosovo entscheiden".

Damit konnten die Kritiker einen Schulterschluss mit dem unabhängigen Kosovo vermeiden.

Frankreich war aber nicht der weltweit erste Staat, der die Anerkennung des Kosovo angekündigt hat. Zuvor hatte schon Afghanistan die Unabhängigkeitserklärung offiziell akzeptiert. Dies teilte ein Mitarbeiter des Außenministeriums mit.

Afghanistan erkenne einen unabhängigen Kosovo "mit Respekt vor dem Willen der Menschen im Kosovo" und "seinem Bekenntnis zu demokratischen Werten, Menschenrechten, dem Recht auf Souveränität und dem Ausbau der guten Beziehungen zwischen den Staaten" an, sagte Sprecher Sultan Ahmed Bahin.

Die Kosovo-Albaner hatten sich am Sonntag einseitig für unabhängig von Serbien erklärt. Die Regierung in Belgrad lehnt dies strikt ab. Serbiens Verbündeter Russland konnte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag nicht durchsetzen, dass die Vereinten Nationen den Schritt für unwirksam erklären. Der Kosovo ist der siebte Staat, der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen ist.

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