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Nach der Landtagswahl:Partnersuche in Potsdam

SPD und CDU trafen sich zu einem ersten Gespräch. Die Verhandlungen dürften schwierig werden.

Vier Tage nach der Landtagswahl hat die SPD in Brandenburg die Suche nach einem neuen Koalitionspartner begonnen - unter schwierigen Vorzeichen. Zur ersten Sondierungsrunde trafen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag in Potsdam mit der CDU. Beide potenziellen Partner dringen auf einen politischen Kurswechsel. "Wir sind uns einig darüber, dass es ein 'Weiter so' in Brandenburg nicht geben kann", sagte SPD-Landesvizechefin Katrin Lange nach dem Treffen. Nötig sei ein neuer Politikstil. CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte: "Es geht uns auch darum, dass wir alle Regionen mitnehmen." Nach der Wahl am Sonntag braucht die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke zwei Partner, um im Landtag eine Mehrheit zu erreichen. Für Rot-Rot hat es nicht mehr gereicht.

Die Gespräche werden von einem Machtkampf in der CDU-Fraktion überschattet. Senftlebens Gegner Frank Bommert will als Fraktionschef kandidieren. Er und andere in der Partei werfen Senftleben vor, eine falsche Wahlstrategie gewählt zu haben. Senftleben verwies auf die Wahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Er hoffe darauf, dass man bis dahin "gemeinsam auf einen Weg" komme. Nach der CDU traf sich die SPD-Spitze mit dem bisherigen Koalitionspartner Die Linke. "Wir haben uns, glaube ich, einiges zu sagen", sagte die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer vor dem Gespräch. Danach wurde nur mitgeteilt, es bedürfe eines neuen Politikansatzes und einer neuen politischen Kultur. Auch Grüne und Linke trafen sich am Donnerstag, beide Seiten sprachen von einem guten Gespräch in sachlicher Atmosphäre. Am Freitag will sich dann die SPD mit den Grünen treffen; CDU und Grüne haben bereits am Mitwoch miteinander geredet - auf "Augenhöhe" wie man allerseits betonte.

Die SPD wurde am Sonntag bei der Landtagswahl trotz Einbußen stärkste Kraft vor der AfD, die deutlich zulegte. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätte jeweils eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis sechs Stimmen Mehrheit. Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

© SZ vom 06.09.2019 / dpa
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