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Nach Ende der Jamaika-Koalition im Saarland:CDU und SPD führen "intensiven, sehr konstruktiven Dialog"

Können Neuwahlen im Saarland verhindert werden? Im Saarland haben CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas Gemeinsamkeiten für die Bildung einer großen Koalition sondiert. Nach dem Gespräch zeigten sich beide Seiten verhalten positiv.

Nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses im Saarland haben CDU und SPD beim ersten Sondierungsgespräch über eine große Koalition genügend Gemeinsamkeiten festgestellt, um weiter zu verhandeln. Geplant sei ein weiteres Treffen der beiden Verhandlungsgruppen am Mittwoch, sagten Ministerpräsidentin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas am Sonntagabend nach einer knapp siebenstündigen ersten Sondierungsrunde im Saarbrücker Landtag.

CDU und SPD an der Saar verhandeln ueber gemeinsame Regierung

"Intensiver Dialog": Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Sondierungsgesprächen mit dem saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas (r.).

(Foto: dapd)

Kramp-Karrenbauer sprach von einem "intensiven, sehr konstruktiven Dialog", Maas von einer "freundschaftlichen Atmosphäre". Übereinstimmend betonten beide Parteichefs jedoch, dass eine stabile Koalition nicht auf der Basis eines kleinsten gemeinsamen Nenners gebildet werden könne. Es müsse eine "umfassende Sanierungsstrategie" für das Land umgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.

Bei den rund siebenstündigen Gesprächen am Sonntag seien vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Energie Gemeinsamkeiten festgestellt worden, berichteten Kramp-Karrenbauer und Maas anschließend. Gesprächsbedarf gebe es weiter über die Themen Arbeit, etwa zum Mindestlohn, sowie Bildung, beispielsweise zur Ausgestaltung von Gemeinschaftsschulen.

Beide Seiten sehen keine Alternative zur Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse. Danach muss das Saarland bis 2020 seine Nettoneuverschuldung jährlich um etwa 60 Millionen Euro auf Null zurückfahren. Im Gegenzug bekommt es etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen vom Bund und den Ländern.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag im Südwestrundfunk: "Eine große Koalition ist nicht unmöglich." Zudem ließ sie eine gemeinsame Linie mit der SPD beim Widerstand gegen Steuersenkungen erkennen. Sie werde "im Bundesrat nichts unterstützen (...), was die Einnahmebasis schmälern" würde, sagte sie im SWR. Ebenso sei sie offen für eine "Verbesserung der Einnahmebasis".

Die Saar-SPD hatte am späten Sonntagabend mitgeteilt, der Landesvorstand treffe sich an diesem Montag um 17 Uhr, um über die Ergebnisse der ersten Sondierungsrunde zu beraten. Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas wollen bis Ende Januar die Möglichkeiten für Schwarz-Rot ausloten. Bei einem Scheitern müsste im Saarland neu gewählt werden.

Die CDU hatte am Freitag vor einer Woche ihre bundesweit erste Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP wegen anhaltender Personalquerelen bei den Liberalen nach gut zwei Jahren für gescheitert erklärt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in einer Reaktion auf die Gespräche, eine mögliche große Koalition im Saarland wäre kein Hinweis auf das Verhalten der Bundespartei nach der nächsten Bundestagswahl. Sollte es an der Saar ein Bündnis von CDU und SPD geben, wäre das keine "Vorentscheidung oder ein irgendwie gearteter Hinweis auf das, was die SPD auf der Bundesebene machen wird nach der Bundestagswahl 2013", sagte Nahles im Inforadio des RBB.

Nach Auffassung der Grünen muss im Saarland neu gewählt werden: "Für uns gibt es da wirklich nur eine ehrliche Konsequenz aus dem Bruch der Jamaika-Koalition, und das müssen Neuwahlen sein", sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. Nur dann habe die neue Regierung eine demokratische Legitimation. Ein sich "anbahnendes Koalitionsgekuschel" zwischen CDU und SPD sei definitiv der falsche Weg.