Nach der Bundestagswahl – Müntefering kritisiert Strategie der SPD

Nach der Bundestagswahl:Müntefering kritisiert Strategie der SPD

28. September 2017, 7:46 Uhr

Franz Müntefering, ehemaliger SPD-Chef, hält es für sinnvoll, den Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinigen.
Die SPD hatte am Mittwoch Andrea Nahles zur Fraktionschefin gewählt, Parteivorsitzender bleibt der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinem Parteifreund Schulz den Rücken stärkt, fordert der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, ebenfalls SPD, dessen Rücktritt.

Nach dem Wahldebakel der SPD hat deren früherer Chef Franz Müntefering die Entscheidung kritisiert, Partei- und Fraktionsvorsitz zu trennen. "Die Oppositionsstrategie muss an einer Stelle verantwortet werden und eindeutig sein", sagte Müntefering der Passauer Neuen Presse. "Bei zwei Zentren ist es komplizierter."

Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles war am Mittwoch zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Parteichef bleibt trotz des schlechtesten Nachkriegsergebnis bei einer Bundestagswahl der unterlegene Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Schulz hatte sich rasch nach der Wahl auf Nahles festgelegt. Als ihren Stellvertreter hatte er Generalsekretär Hubertus Heil vorgesehen. Der rechte SPD-Flügel wehrte sich allerdings dagegen und setzte den Haushaltsexperten Carsten Schneider für den Posten durch.

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef, Alexander Schweitzer, begrüßte die Entscheidung für Nahles, kritisierte aber das Zustandekommen der jüngsten Personalentscheidungen. Ihn störten die Mechanismen, "die seit Sonntagabend in Berlin wieder um sich greifen", sagte er der Rhein-Zeitung. "Es nervt mich, dass wir wieder die alten Blockbildungen haben, die Zuordnungen in Parteilinke, Parteirechte, in bestimmte Kreise und Zirkel". Dies sei doch längst ohne Kraft. "Diese Parteiflügel beflügeln nichts mehr in der Partei. Und ich bin mir sicher, dass wir darauf verzichten müssen, wenn wir die SPD wirklich neu aufstellen wollen."

Nahles: Brauchen doppelte Kraft

Nahles hingegen blickt positiv auf die Zusammenarbeit mit Schulz. "Jeder von uns hat eine enorm große Aufgabe vor der Brust. Ich im Parlament mit der Fraktion, er in der Partei", sagte sie in den ARD-Tagesthemen. "Und gerade weil wir einen anderen Teamgeist auch etablieren werden, und das haben wir auch schon angefangen, in den letzten Tagen zu realisieren, wird es eben auch doppelte Kraft sein, und das ist genau das Richtige und das ist das, was wir jetzt brauchen."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stärkte Schulz den Rücken. Angesichts der anstehenden schwierigen internen Debatten "brauchen wir einen Parteichef mit hoher Integrationskraft. Martin Schulz ist dafür nach meiner festen Überzeugung der beste Mann", sagte Weil dem Handelsblatt. "Martin Schulz wird auch über den Parteitag hinaus an der Spitze der Partei stehen." In Berlin werde unterschätzt, dass es eine hohe emotionale Verbundenheit vieler Mitglieder mit dem Parteichef gebe.

Klaus von Dohnanyi fordert Schulz zum Rücktritt auf

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hingegen rief Schulz zum Rücktritt auf. Die SPD müsse erkennen, dass sie mit einem Mann wie Martin Schulz nicht in der Lage sein werde, einen Aufbruch zu organisieren, sagte der 89-Jährige am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger". "Er sollte zurücktreten." Von Dohnanyi, selbst SPD-Mitglied, hatte Schulz bereits vor der Bundestagswahl kritisiert.