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Nach der Amtszeit:Neues Leben unter Generalverdacht

Deutsche Bahn, Rüstungsschmiede oder Baukonzern: Der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft löst immer wieder Argwohn aus. Karenzzeiten sollen künftig Interessenkonflikte verhindern.

Von Detlef esslinger

Wenn ein deutscher Politiker beschließt, dass es nun genug ist mit der Politik und in die Wirtschaft wechselt, darf er sich eines Umstands gewiss sein: Er - meistens ist es ein Er - wird nicht von Glückwünschen, sondern von einem Verdacht begleitet. Ist der Wechsel ins Unternehmen X nicht die Belohnung dafür, dass er seine Politik an den Interessen dieses Unternehmens ausgerichtet hat? Wollte er sich womöglich immer schon als Kandidat für spätere lukrative Stellen präsentieren? Das Mindeste, was ihm unterstellt wird, ist, im Nachhinein seine Politik zu Geld machen zu wollen. "Dieser Verdacht streut Zweifel an der Integrität des politischen Personals und bringt die Demokratie in Misskredit", schrieb 2015 der Autor Wolfgang Gründinger. Wie sehr dieser Gedanke hierzulande Allgemeingut ist, zeigte sich auch darin, dass quasi der Staat den Aufsatz bei ihm bestellte; die Bundeszentrale für Politische Bildung war sein Auftraggeber.

Inzwischen kann die Regierung einen neuen Job für 18 Monate untersagen

Selten gibt es Wechsel, die niemand kritisiert - zum Beispiel den des früheren FDP-Wirtschaftsministers Philipp Rösler zum Weltwirtschaftsforum. Die Organisation wird zwar von 1000 Unternehmen getragen. Die Öffentlichkeit nimmt sie aber nicht als Firma wahr, sondern als jene gemeinnützige Stiftung, die die jährlichen Treffen in Davos veranstaltet.

Davon abgesehen jedoch, fast immer Zweifel, mindestens: als Dirk Niebel, der frühere FDP-Entwicklungsminister, 2014 zu Rheinmetall wechselte. Als Ronald Pofalla (CDU), Ex-Kanzleramtsminister, 2015 zur Bahn ging. Als der langjährige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), 2011 Chef des Baukonzerns Bilfinger wurde. Und Gerhard Schröder gehört sowieso zu den am längsten und am meisten Verdächtigen im Land; bereits seit 2006 arbeitet er für Gazprom.

Die Gründe für die Aufregung sind unterschiedlicher Art. Die sozusagen klassische Unterstellung gab es im Fall Koch: Nun geht er ausgerechnet zu der Firma, der seine Landesregierung einen Großauftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erteilt hatte! Bei Niebel war die Empörung vor allem moralischer Art: Da sieht man ja, wie wichtig ihm in Wahrheit die Dritte Welt gewesen ist, wenn er ausgerechnet zu einem Rüstungskonzern wechselt. Bei Pofalla wurden ebenfalls moralische Fragen gestellt, jedoch aus anderen Gründen: Für die Bahn gab er sein Direktmandat im Bundestag auf, das er erst kurz zuvor daheim in Kleve gewonnen hatte - der Wahlkreis ist seitdem verwaist. Schröder wiederum gilt in Moraldebatten schon fast als jenseits von Gut und Böse: Auf die Idee, in staatlichen Unternehmen eines autoritären Systems anzuheuern, kommen schließlich nur sehr, sehr wenige demokratische Politiker.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung, von Organisationen wie Transparency International und Lobbycontrol, hat die große Koalition vor zwei Jahren das Bundesminister-Gesetz reformiert. Wenn Mitglieder der Bundesregierung - wozu auch die Parlamentarischen Staatssekretäre gehören - innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Job in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung nun schriftlich anzeigen. Diese kann den Job für diese 18 Monate untersagen - falls ein Ex-Regierender ausgerechnet in seinem bisherigen Metier arbeiten will oder falls sein Job "das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann". Grundlage der Entscheidung ist die Empfehlung eines Beratergremiums, das derzeit aus den zwei Ex-Politikern Krista Sager (Grüne) und Theo Waigel (CSU) sowie dem Ex-Verfassungsrichter Michael Gerhardt besteht. Es hat eine Geschäftsstelle im Kanzleramt, bisher aber noch nichts zu entscheiden gehabt - die ersten Fälle dürfte es nach der Wahl und der Neubildung des Kabinetts geben.

Reichen 18 Monate Karenz? Transparency International und Lobbycontrol fordern, die Frist müsse doppelt so lang sein. Für die Beamten des Bundes sieht das geltende Recht eine Fünf-Jahres-Frist vor, innerhalb der sie Jobs mit möglichen Interessenkonflikten anzeigen müssen; die Tätigkeit kann ihnen untersagt werden. Karenzzeit-Regelungen für Politiker gibt es auch in Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Regierende sollen nicht gezwungen sein, nach dem Ausscheiden aus dem Amt gleich einen Job finden zu müssen und sich so den Verdächtigungen auszusetzen. Das ist der Sinn des sogenannten Übergangsgeldes: drei Monate lang das volle Gehalt, maximal 21 weitere Monate lang jeweils den halben Betrag. Wer der Regierung mindestens vier Jahre lang angehört hat, bekommt ein Ruhegehalt, je nach Dienstzeit. Ehemaligen Bundespräsidenten werden ihre Amtsbezüge lebenslang weiterbezahlt - der Gesetzgeber will vermeiden, dass sie danach irgendwelchen profanen Jobs nachgehen müssen, bei der Bahn oder bei Rheinmetall. Christian Wulff ist der einzige ehemalige Bundespräsident, der wieder einen regulären Beruf aufgenommen hat. Er betreibt eine Anwaltskanzlei in Hamburg. Üblicherweise übernehmen Ex-Präsidenten lediglich Ehrenämter und Sonderaufgaben - wie soeben der frühere Präsident Horst Köhler: Er wurde am Mittwoch zum UN-Gesandten für den Konflikt in der Westsahara ernannt.

Indes hatten die allermeisten Bundespräsidenten, als sie ihr Amt verließen, eh das Rentenalter erreicht. Köhler stand zu dem Zeitpunkt im 68. Lebensjahr. Wulff war in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Als er 2012 zurücktrat, war er erst 52 - womöglich zu jung, um das Wort Ruhebezüge wörtlich zu nehmen.

© SZ vom 18.08.2017
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