Nach den Wikileaks-Enthüllungen:Opposition will Altmaier und de Maizière im NSA-Ausschuss befragen

  • Nach den neuesten Wikileaks-Enthüllungen kritisiert die Oppostion mangelnden Ausklärungswillen der Bundesregierung und fordert eine Sondersitzung des NSA-Ausschusses.
  • Union und SPD lehnen dieses Ansinnen ab. Sie können die Einberufung zumindest verzögern.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Viele Möglichkeiten gibt es nicht, parlamentarisch auf die neuesten Wikileaks-Enthüllungen zu reagieren. Nachdem vergangene Woche herauskam, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA über Jahre hinweg wichtige Bundesministerien ausgeforscht hat, ist jetzt klar: Auch vor dem Kanzleramt haben die Späher nicht haltgemacht.

Die Linke will jetzt eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag erzwingen. Dort sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den Ausschussmitgliedern erklären, "was die Bundesregierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden", erklärte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner. Die US-Spionage gegen die Bundesregierung ist in ihren Augen "nur die Spitze des Eisbergs". Die neuen Wikileaks-Listen mit Selektoren "lassen sich nicht mehr mit Worthülsen à la 'nach bestem Wissen und Gewissen' und 'wir nehmen das sehr ernst' abwiegeln".

"Hochnotpeinlich für das Kanzleramt"

Unterstützung bekommt Renner von den Grünen. Ihr Ausschuss-Obmann Konstantin von Notz sagte der SZ, es könne nicht sein, dass in der Sommerpause "acht Wochen lang nichts passiert". Er erwarte in einer Sondersitzung "einen Bericht des Bundeskanzleramtes und des Innenministeriums, ob die Überwachung der NSA noch läuft und wie das eingeschätzt wird".

Die jüngsten Veröffentlichungen hält von Notz für "hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel". Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Sommer 2013 hätte die Kanzlerin aufklären können. Stattdessen sei versucht worden, die Affäre "zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen. Das rächt sich heute bitter", sagt von Notz.

Keine Unterstützung für eine Sondersitzung wird die Linke von Union und SPD bekommen. Die Obfrau der Union, Nina Warken, hält so eine Sitzung "nicht für erforderlich". Christian Flisek von der SPD kann derzeit nicht erkennen, "was der Sinn einer Sondersitzung" sein soll. Statt solchem "Aktionismus" schlage er vor, die neuesten Erkenntnisse jetzt zu sammeln, auszuwerten und für die Arbeit des Ausschusses aufzubereiten.

Allerdings forderte Flisek mehr Engagement der Kanzlerin. Wenn diese "auch nur einen Buchstaben ihres bisher einzigen Satzes zu der Affäre, nämlich dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu gelten habe, ernst nimmt, dann muss sie Präsident Obama gegenüber klare Worte finden".

Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender der NSA-Ausschusses, wundert sich über die Forderung nach einer Sondersitzung. Er habe am Mittwoch den Bedarf der Fraktionen nach einem Gespräch mit dem Vertrauensmann der Bundesregierung, Kurt Graulich, abgefragt. Und bisher keine Antwort bekommen. Graulich soll eine Liste mit 40.000 Suchbegriffen einsehen, die die NSA auf Analyserechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgespielt hatte. Es besteht der Verdacht, dass diese Suchbegriffe gegen deutsche Interessen verstoßen. Graulich ist am Mittwoch vom Kabinett bestellt worden, nachdem er von Union und SPD im Ausschuss namentlich vorgeschlagen wurde.

Nach der Sommerpause soll Graulich dem NSA-Ausschuss über die Liste berichten. Sensburg fände es hilfreich, mit Graulich über die Anforderungen der Abgeordneten zu sprechen, bevor dieser seine Arbeit aufnimmt.

Die Opposition lehnt das Verfahren allerdings in Gänze ab und klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Opposition will selbst Zugang zu der Liste haben, die derzeit im Kanzleramt in einem Tresor aufbewahrt wird. Renner sagt dazu: "Dass die Selektorenliste nicht herausgegeben wird, zeigt vor allem eins: Die Bundesregierung fürchtet offenbar die parlamentarische Kontrolle durch den NSA-Untersuchungsausschuss mehr als die Spionage der NSA." Von Notz findet, die Abgeordneten von Union und SPD "müssen sich fragen lassen, wie lange sie das durchsichtige Spiel der Regierung eigentlich noch mitspielen und der schleichenden Entrechtung des Parlaments zusehen wollen".

Dass nun tatsächlich bald eine Sondersitzung einberufen wird, ist unwahrscheinlich: Es gehört zwar zu den Minderheitenrechten der Opposition, Sondersitzungen eines Ausschusses zu beantragen. Aber in der Macht der Ausschuss-Mehrheit liegt es, den Zeitpunkt und die Tagesordnung für so eine Sitzung zu bestimmen. Ein weitere Hürde ist, dass für eine Sondersitzung in der Sommerpause die Einwilligung von Parlamentspräsident Norbert Lammert notwendig werden dürfte.

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