bedeckt München 19°
vgwortpixel

Nach den Massakern in Texas und Ohio:USA erwägen schärfere Waffengesetze

Nun kündigt auch Trumps Lager an, einigen Änderungen zuzustimmen. Den Demokraten geht die geplante Reform aber nicht weit genug.

Nach den Massenschießereien vom Wochenende mit mehr als 30 Toten wächst der Druck auf die US-Republikaner, einer Verschärfung der Waffengesetze zuzustimmen. "Wir müssen etwas tun, und wir werden etwas tun", sagte der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Ohio, Mike DeWine, bei einer Pressekonferenz. In der Stadt Dayton in Ohio hatte ein Amokläufer in der Nacht zu Sonntag neun Menschen erschossen. Wenige Stunden zuvor hatte in der texanischen Stadt El Paso ein Mann in einem Einkaufszentrum um sich gefeuert und 22 Menschen getötet. Offenbar handelte er aus rassistischen Motiven.

Das von den Demokraten beherrschte US-Abgeordnetenhaus hat in diesem Jahr bereits zwei Gesetze verabschiedet, welche den Verkauf von Waffen an gefährliche Personen erschweren sollen. Unter anderem soll die Überprüfung eines Käufers durch das FBI - der sogenannte Background Check - ausgeweitet werden. Die Waffenlobby, die großen Einfluss auf viele republikanische Parlamentarier hat, lehnt das strikt ab. Der republikanisch dominierte US-Senat weigert sich bisher, über die beiden Gesetze abzustimmen und blockiert sie dadurch.

Stattdessen wollen die Republikaner aber offenbar an einer anderen Stelle Zugeständnisse machen. Offensichtlich soll im Senat ein Gesetz erarbeitet werden, dass es der US-Bundesregierung ermöglichen soll, den Bundesstaaten beim Erlass sogenannter Red-Flag-Gesetze zu helfen. Diese Regelungen, die es bisher in etwa zwei Dutzend Bundesstaaten gibt, erlauben es lokalen Polizeibehörden, vorübergehend die Waffen von Personen zu konfiszieren, die von einem Richter als Gefahr für sich oder andere eingestuft wurden. Die Red-Flag-Gesetze begrenzen daher nicht den Verkauf bestimmter militärischer Schusswaffen oder besonders großer Patronenmagazine, wie viele Demokraten es fordern. Sie schreiben auch nicht die Überprüfung sämtlicher Käufer vor. Durch sie kann aber zumindest eine möglicherweise gefährliche Person in einzelnen Fällen entwaffnet werden, bevor sie Schaden anrichten kann.

Ob das in der Praxis viel ändern wird, ist umstritten. Um die Waffen konfiszieren zu können, muss eine Person zunächst als gefährlich gemeldet werden. Dann muss ein Richter zustimmen. Zwar geben viele Amokläufer vor der Tat Hinweise auf ihre Absichten. Wenn diese aber übersehen oder nicht ernst genommen werden, hilft auch ein Red-Flag-Gesetz nichts. Studien zufolge sinkt in Bundesstaaten mit solchen Gesetzen eher die Zahl der Suizide mit Schusswaffen als die der Morde.

US-Präsident Donald Trump hatte sich angesichts der Bluttaten und des enormen öffentlichen Drucks am Montag für eine Ausweitung der Red-Flag-Gesetze ausgesprochen. Die Republikaner im Senat haben dadurch politische Rückendeckung.

Am Mittwoch reiste der Präsident nach Dayton und El Paso, um Polizisten, Sanitäter und Überlebende der Schießereien zu treffen. Die Besuche wurden von Protesten begleitet. Viele Kritiker werfen Trump vor, durch seine harte Rhetorik gegen Einwanderer den rassistischen Attentäter von El Paso angestachelt zu haben.