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Nach den Anschlägen von Paris:Terror facht Flüchtlingsdebatte weiter an

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer weist seinen Finanzminister Markus Söder zurecht. Dieser hatte Kanzlerin Merkel vorher deutlich für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.

Die Anschläge in Paris haben in der Union eine neue Debatte über die Flüchtlingspolitik ausgelöst. Führende Unionspolitiker, unter ihnen CSU-Chef Horst Seehofer, verteidigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Söder hatte nach den Attentaten zu laxe Kontrollen von Flüchtlingen in Deutschland kritisiert. "Die Zeit der unkontrollierten und zum Teil illegalen Zuwanderung muss endlich vorbei sein", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Deutschland dürfe nicht zulassen, "dass Terroristen die offene Balkanroute für ihre Zwecke nutzen".

In Bezug auf die Kanzlerin sagte er der Welt am Sonntag: "Es wäre gut, wenn Angela Merkel einräumen würde, dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war."

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Horst Seehofer wies seinen Minister am Sonntag öffentlich zurecht. Es bestehe "überhaupt kein Anlass", die Flüchtlingspolitik mit der Terrorismusbekämpfung zu verquicken, sagte Seehofer in München. Erst recht bestehe kein Anlass, "die Kanzlerin in dieser Stunde in den Fokus der Kritik zu stellen".

Zugleich aber kündigte Seehofer an, die Schleierfahndung auszuweiten, und forderte den Bund auf, die Grenzen wirksamer zu kontrollieren. Die bisher auf ausgewählte Orte beschränkten Grenzkontrollen der Bundespolizei solle es künftig an sämtlichen Übergangsstellen geben. "Wir brauchen sichere Erkenntnisse: Wer überschreitet die Grenze? Wer kommt in unser Land?", sagte Seehofer nach einer Sondersitzung der für Sicherheit zuständigen Minister.

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Unionsfraktionschef Kauder ruft CDU und CSU zur Geschlossenheit auf

Sollte die Bundespolizei dazu personell nicht in der Lage sein, könnte die bayerische Polizei aushelfen. "So, wie es vor dem Schengen-Abkommen auch gemacht wurde", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner äußerte Unverständnis über Söder. "Unverantwortlich, dass einige Flüchtlinge jetzt unter Pauschalverdacht stellen", schrieb sie auf Twitter.

Der CDU-Vize Armin Laschet schloss sich in der Rheinischen Post dieser Haltung an. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief CDU und CSU zur Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage auf. "Der Zank bei uns ist ein wichtiger Grund, warum die Umfragewerte für die Union gesunken sind", sagte er der Bild am Sonntag.

Hintergrund des Streits sind Ermittlungsergebnisse, denen zufolge zwei der Attentäter über Griechenland mit dem Flüchtlingsstrom nach Frankreich gekommen sein könnten. Dass die Union in der Flüchtlingsfrage keine gemeinsame Haltung findet, rief in der Opposition Spott hervor. "Ist es eigentlich von Markus Söder zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu halten?", fragte der Vize der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. "Söder schürt das rassistische Feuer", sagte Parteichefin Katja Kipping der SZ.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende zur Zurückhaltung in der Flüchtlingsdebatte aufgerufen: "Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister", sagte Maizière, "dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird."

Unterdessen ging die Serie von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte weiter. Auf der Ostseeinsel Usedom brannte in der Nacht zum Sonntag ein ehemaliges Bürogebäude aus, in das Flüchtlinge einziehen sollten. In Stolpen bei Dresden warfen Unbekannte mit Pflastersteinen die Fenster künftiger Flüchtlingswohnungen ein.

Das Kabinett will das Länderspiel gegen die Niederlande besuchen - und damit ein Zeichen setzen

Um ein Zeichen gegen den Terror zu setzen, will Angela Merkel mit dem gesamten Kabinett am kommenden Dienstag in Hannover das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande besuchen. Nach den Anschlägen war zunächst unklar gewesen, ob das Spiel aus Sicherheitsgründen abgesagt wird. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Bild-Zeitung, er finde es "gut und richtig, dass das Länderspiel trotz der Attentate stattfindet".

Merkel hatte am Samstag zudem der französischen Regierung die größtmögliche Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir werden alles tun, um bei der Jagd auf die Täter und Hintermänner zu helfen und gemeinsam den Kampf gegen diese Terroristen zu führen", erklärte sie.

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