Nach den Anschlägen von Paris:Ringen um den Ausgleich von Rechten und Werten

Je suis Charlie: Das ist ein kleiner großer Satz. Das französische Magazin war nicht der Hort der absoluten Wahrheit. Kein Blatt, keine Institution und auch keine Religion ist Hort der absoluten Wahrheit. Wer sie behauptet und anderen überstülpen will, zerstört die Grundlagen des Zusammenlebens. Charlie Hebdo hat dagegen angekämpft, dass sich Religionen auf Gott und Allah berufen, um sich von Grund- und Menschenrechten zu dispensieren. Charlies Zeichner haben dagegen angezeichnet, dass religiöse Dogmen als allgemein verbindlich betrachtet werden. Vielleicht haben sie dabei gelegentlich überzeichnet; das gehört dazu. Eine aufgeklärte Gesellschaft ringt miteinander um den Ausgleich von Rechten und Werten. Dieses Ringen ist anspruchsvoll. Es fordert von Beteiligten nicht nur Toleranz, sondern auch Respekt voreinander.

Deutschland ist ein multireligiöses Land geworden. 1950 gehörten 96 Prozent der Bevölkerung in den beiden deutschen Staaten der evangelischen oder der katholischen Kirche an. Nur vier Prozent waren entweder konfessionslos oder Mitglieder nicht christlicher Religionsgemeinschaften. Im Jahr 2010 sieht die Verteilung grundlegend anders aus. Noch knapp 60 Prozent zählen zur evangelischen oder katholischen Kirche. 30 Prozent sind konfessionslos; zehn Prozent gehören anderen Religionsgemeinschaften an - die Hälfte davon sind Muslime.

Heterogenität nicht nur ertragen, sondern akzeptieren und respektieren

Vier Millionen Muslime leben in Deutschland; 100 000 Mitglieder zählen die jüdischen Gemeinden. Deutschland ist ein buntes Land. Ob man das Multikulturalität oder sonst wie nennt, ist egal. Es geht im Einwanderungsland Deutschland darum, Heterogenität als Normalität nicht nur zu ertragen, sondern zu akzeptieren und zu respektieren - auf der Basis der Grundrechte, deren Beachtung, wenn man das so nennen mag, die Leitkultur ist.

"Zuwanderungsland" ist eine Vokabel aus der Zeit, als das Wort "Einwanderung" verpönt war, als zumal Konservative beim Aussprechen dieses Wortes sich die Zunge verknoteten. Deshalb heißt das Einwanderungsgesetz von 2004 auch nicht Einwanderungs-, sondern "Zuwanderungsgesetz" - und der Untertitel des Gesetzes ist bezeichnend in seiner Negativität: Da wird nicht die Aufnahme von Menschen und ihre Integration plakativ in den Vordergrund gestellt, sondern eher die Ablehnung und das Unbehagen, das Unbehagen an Zu-viel-Einwanderung. Das Gesetz, das das deutsche Ausländerrecht auf eine neue Grundlage stellte, heißt nämlich in der Langfassung "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern".

Soziale Probleme in Deutschland lassen sich nicht islamisieren

Eigentlich sollte dieses Gesetz, das war die ursprüngliche Intention, das war die Absicht der von Rita Süssmuth geleiteten Kommission, die das Gesetz vorbereitet hatte, den großen Teppich ausrollen für Einwanderer; so groß sollte er sein, dass darauf gute Integration stattfinden kann. Es sollte, ähnlich wie in Kanada, ein Punktesystem geben, um die Einwanderung richtig organisieren und gestalten zu können. Aber dann wurde (als die Proteste der CDU/CSU so vehement waren und der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft so viel Erfolg hatte) aus dem großen Teppich nur ein Topflappen.

Aber immerhin: Mit diesem Topflappen sind seitdem etliche Probleme angepackt worden - spät, sehr spät. Die verzögerte Bereitschaft der Politik, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen, hat zur verzögerten Bereitschaft der Bevölkerung geführt, sich mit der Religion der Einwanderer zu beschäftigen. Das passierte erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Und dann trat die Konfrontation mit dem Islam an dessen Stelle. Indes: Soziale Probleme in Deutschland lassen sich nicht islamisieren, wie das bei Pegida-Demonstrationen passiert. Und man kann den deutschen Muslimen, wenn sie eine Moschee bauen wollen, nicht damit kommen, dass in Mekka auch keine Kirche steht. Die Muslime in Deutschland können nichts für die Zustände anderswo. Sie können und müssen aber dafür sorgen, dass ihre Religion in Deutschland grundrechtsverträglich gepredigt und praktiziert wird.

Der Wiener Kardinal Franz König hat, kurz vor seinem Tod 2004, in einer Zeit, in der in österreichischen Wahlkämpfen gegen Ausländer gehetzt wurde, einen europäisch-programmatischen Satz gesagt: "Wir haben so viele verschiedene Kulturen auf heimatlichem Boden. Dieser Reichtum darf nicht nivelliert werden; er muss das vereinte Europa prägen." Das ist die Antwort auf Pegida. Das ist die Antwort auf Islamisten und Islamhasser. Der Reichtum der Kulturen, Traditionen, Religionen und Menschen - er muss hineingenommen werden in die Europäische Union. Dann wird aus ihr die Heimat Europa.

© SZ vom 10.01.2015/dd
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