Die Eskalation der Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Im Zusammenhang mit einem schwer verletzten Zivilpolizisten sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt eingeleitet worden, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth am Dienstag in Stuttgart.
"Schwere Aggression" oder "gelöste Feierabendstimmung"? Die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 ging in eine gewaltsame Protestaktion über.
(Foto: Getty Images)Der Beamte sei bei einer Protestaktion am Montagabend von Demonstranten an Kopf und Hals verletzt worden, so die Staatsanwältin. Wegen der schweren Verletzungen habe er ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Zudem sei versucht worden, ihm seine Dienstwaffe wegzunehmen. Acht weitere Beamte erlitten ein Knalltrauma, nachdem selbstgefertigte Böller nahe der Polizeikette gezündet worden waren. Auch sie mussten in der Klinik behandelt werden.
Ein Sprecher der Aktivistengruppe "Parkschützer" dementierte dagegen, dass es zu Gewalt gegen Polizisten gekommen war. "Die Polizei fantasiert, dramatisiert und kriminalisiert, um einen Keil in den Widerstand zu treiben", sagte Matthias von Herrmann am Dienstag. Der nach Angaben der Staatsanwaltschaft attackierte Beamte sei von Demonstranten aus der Menge geführt worden, und zwar unverletzt. Von einer feindseligen Stimmung gegen die Polizisten könne keine Rede sein.
Laut Aussage der Beamten hatten mehrere hundert Stuttgart-21-Gegner nach der traditionellen "Montagsdemonstration" gegen das Bahnprojekt die Baustelle für das Grundwassermanagement gestürmt. Dabei sei nach ersten Einschätzungen auch ein "beträchtlicher Sachschaden" entstanden, dessen Höhe allerdings noch nicht beziffert werden konnte. "Das war mit Sicherheit nicht mehr friedlich, was sich einige Leute dort geleistet haben", sagte ein Sprecher.
Die Beamten sprachen von einer schweren Aggression, feindseliger Stimmung und großer Emotionalität des Protestes. Einige Aktivisten besetzten demnach die Wassertanks und das Dach einer Fabrikhalle für das Grundwassermanagement des geplanten Tiefbahnhofs. Sie verließen nach drei Stunden ihre Positionen und wurden mit weiteren Demonstranten in Gewahrsam genommen. Den Beamten zufolge haben sie mit Anzeigen wegen Land- und Hausfriedensbruch zu rechnen. Hinsichtlich der Attacken auf die Beamten erhofft sich die Polizei Aufschlüsse von den zahlreichen Fotos, die während der Besetzung gemacht wurden.
Entgegen der Darstellung der Polizei teilten die "Parkschützer", eine Gruppe von Aktivisten, mit, in "gelöster Feierabendstimmung" hätten rund 1000 Protestierende ein "Stück ihrer Stadt wieder in Besitz" genommen. Die "Parkschützer" verlangen von der Bahn einen Baustopp. Die Bahn habe gar kein Baurecht, weil sie falsche Angaben zur Grundwasserentnahme gemacht habe.
Stuttgarter Verkehrsminister warnt vor Eskalation
Nach den Angriffen habe sich die Lage am frühen Dienstagmorgen entspannt. Etwa 400 Demonstranten hätten noch bis in die Nacht hinein auf dem Platz vor dem Gebäude des Grundwassermanagements ausgeharrt ohne dass es zu weiteren Zwischenfällen gekommen war, teilte die Polizei in Stuttgart mit. Gegen ein Uhr nachts habe sich die Menge zerstreut. Am Dienstagmorgen seien dann einige Dutzend S21-Gegner zu einer Mahnwache zusammengekommen.
Der als eingefleischter Stuttgart-21-Gegner bekannte Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat in der Nacht zum Dienstag die Demonstranten aufgerufen, zu gewaltfreien und zivilen Formen des Protestes zurückzukehren. "Gewalttätige Angriffe einzelner Demonstranten auf Polizeibeamte gehören nicht dazu", sagte der Grünen-Politiker. Damit verspiele man die Sympathien bei den Menschen, die aus guten Gründen das Milliarden-Bahnprojekt ablehnen. "Gewalt schadet nicht Stuttgart 21, sondern dem Protest dagegen", fügte er hinzu.
Auf Seiten der Demonstranten gab es am späten Abend offenbar keine Verletzten. Nach Polizeiangaben hatten vor der Erstürmung der Baustelle etwa 3000 Menschen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben friedlich demonstriert. Ende September 2010 waren bei einer Demonstration im Schlossgarten mehr als 100 Demonstranten und auch etliche Polizisten verletzt worden.