Liberale nach der Wahlschlappe – FDP-Politiker attackieren die Parteispitze

Liberale nach der Wahlschlappe:FDP-Politiker attackieren die Parteispitze

28. März 2011, 7:57 Uhr

In der FDP ist die Personaldebatte in vollem Gange: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki macht Bundestags-Fraktionschefin Homburger für das Wahldebakel verantwortlich, der frühere Innenminister Gerhart Baum fordert eine personelle Neuaufstellung. Ein Name aber fällt dabei nicht. Derweil hat CDU-Wahlverlierer Mappus eine Entscheidung getroffen.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat nach den Wahlschlappen am Sonntag einen Kurswechsel der Bundespartei gefordert. "Die FDP muss sich inhaltlich und personell anders aufstellen als bisher", sagte Kubicki dem Hamburger Abendblatt. Verantwortlich für das schlechte Abschneiden der FDP machte Kubicki insbesondere Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger. "Der Fraktionsvorsitz ist komplett fehlbesetzt."

Homburger habe die "entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, hundsmiserabel erfüllt". Im Bundesvorstand, der an diesem Montag tagt, werde es aber auch eine "muntere Debatte" über die gesamte Führungsspitze um Parteichef Guido Westerwelle geben.

Personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel seiner Partei fordert auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum: "Die FDP hat massive strukturelle und personelle Probleme. Es ist dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker wie Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler in der Partei in die erste Reihe rücken", sagte Baum der Berliner Zeitung. Die Niederlage bei den Landtagswahlen sei der Beleg, dass die FDP "das Vertrauen eines großen Teils der liberalen Wähler verspielt hat". Das zeige einen Trend, der seit einem Jahr anhalte und sich immer weiter verschärfe.

Baum ließ die Zukunft von Parteichef Guido Westerwelle offen. Zwar wolle er dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Rostock nicht vorgreifen, "aber es ist festzuhalten, dass Westerwelle seit einem Jahr alles versucht hat, den Abwärtstrend der FDP umzukehren. Das ist ihm nicht gelungen", so Baum. Gleiches gilt nach Ansicht von Baum für den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Auf dem Parteitag müsse über ein Personalpaket diskutiert werden, "in dem auch eine Antwort auf die Personalie Rainer Brüderle gefunden werden muss", sagte Baum.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte in der ARD, eine Diskussion über die personelle und politische Aufstellung der Partei sei jetzt selbstverständlich. Auf dem kommenden Bundesparteitag werde es unter der Führung von Westerwelle eine neue Teamaufstellung geben. Im Deutschlandradio Kultur wies er Spekulationen zurück, wonach er Wirtschaftsminister Brüderle ersetzen könnte. Er sei gern Generalsekretär der FDP. Zudem habe er mit der Überarbeitung des Grundsatzprogramms seiner Partei gerade eine wichtige Aufgabe. "Mein Ehrgeiz konzentriert sich auf die Sache", sagte Lindner.

Bereits am Vortag der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte sich eine heftige Personaldebatte innerhalb der FDP abgezeichnet: In Stuttgart, Mainz und Berlin kommen an diesem Montag die Spitzengremien zusammen. Neben Homburger dürfte sich die Kritik insbesondere auch auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle konzentrieren. Der soll in einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gesagt haben, das Atom-Moratorium sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Brüderle ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Den Einzug in den dortigen Landtag verpasste die FDP bei der gestrige Wahl.

Mappus legt Landesvorsitz nieder

Personelle Konsequenzen wird es wohl auch bei der CDU geben. In Baden-Württemberg will der gestürzte Ministerpräsident Stefan Mappus den CDU-Landesvorsitz niederlegen, berichtet die dpa unter Berufung auf Mitglieder des CDU-Präsidiums in Stuttgart. Der 44-Jährige wolle auch nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren, hieß es.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte am Sonntag zu einem historischen Wechsel geführt. Die CDU muss nach 58 Jahren die Macht abgeben. Sie stürzte gut fünf Punkte auf 39 Prozent ab, die FDP schaffte in ihrem Stammland mit 5,3 Prozent nur noch knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen können nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen - obwohl auch die SPD mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielte.

In Rheinland-Pfalz wird künftig eine rot-grüne Koalition regieren. Regierungschef Kurt Beck verlor mit dem schwächsten SPD-Ergebnis seit 52 Jahren seine absolute Mandatsmehrheit und ist künftig auf die Grünen angewiesen, die sensationell mit 15,4 Prozent in den Landtag zurückkehrten. Die FDP flog mit 4,2 Prozent aus dem Parlament. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar auf 35,2 Prozent zulegen, hat aber wegen des Scheiterns der FDP keine Bündnisoption.

Auch für die Linke war der Sonntag bitter: Sie verpasste in beiden Ländern den Einzug in die Parlamente. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte seine Partei angesichts der Wahlniederlagen auf, sich thematisch breiter aufzustellen. "Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen", sagte Ernst der Leipziger Volkszeitung. Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atomkatastrophe in Japan total überlagert worden.