Nach dem SPD-Debakel in Hessen Struck attackiert Ypsilanti

Der SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Peter Struck macht Andrea Ypsilanti wegen ihrer Annäherung an die Linkspartei schwere Vorwürfe. Für die Linke hat er ebenfalls ein paar deutliche Worte übrig.

Nach dem Scheitern des Linksschwenks in Hessen macht der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, Landesparteichefin Andrea Ypsilanti schwere Vorwürfe. "Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder (Bundesparteichef) Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt. Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen", sagte Struck der Welt am Sonntag.

Hält die Linke für "eine Übergangserscheinung": Peter Struck

(Foto: Foto: dpa)

Ypsilanti sei den Weg einer durch die Linke tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gegen den ausdrücklichen Rat der SPD-Führung in Berlin gegangen. Es sei daher falsch, Beck eine Mitschuld an der Situation anzulasten. "Ein Führungsproblem ist das nicht. Jeder Parteivorsitzende muss akzeptieren, dass sich die Landesverbände anders entscheiden, als er es sich wünscht."

Beck hatte wenige Tage vor der Landtagswahl in Hamburg bei einem vertraulichen Treffen mit Journalisten die Möglichkeit einer Linkskooperation in Hessen angedeutet. Parteivorstand und -rat hatten dann ausdrücklich beschlossen, dass die Landesverbände freie Hand haben. Danach hatte Ypsilanti ihr Vorhaben öffentlich gemacht. Für die Bundesebene schloss Struck jegliche Zusammenarbeit mit der Linken erneut aus.

"Wenn die Linke nicht von ihrer ruinösen Finanzpolitik ablässt, und wenn sie ihre außenpolitischen Vorstellungen nicht ändert, dann ist eine Zusammenarbeit generell ausgeschlossen. Die internationale Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen, lässt solche Debatten nicht zu." Die Linke sei überbewertet. "Ich halte die Linken für eine Übergangserscheinung. Die SPD hat immer solche Abspaltungen überstanden", sagte Struck.