Nach dem Referendum Türkische Regierung verlängert Ausnahmezustand

  • Präsident Erdoğan lässt den landesweiten Ausnahmezustand verlängern.
  • Die Opposition wirft der türkischen Regierung vor, "abhängig" von der Sonderregelung zu sein.
  • Tausende Menschen demonstrieren am Montagabend gegen Erdoğan und den Ausgang des Referendums.

Nach seinem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den landesweiten Ausnahmezustand verlängern lassen. Unter seinem Vorsitz beschloss die Regierung eine Verlängerung um drei Monate, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş sagte.

Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdoğans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdoğans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.

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Erdoğan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen. Er wurde seitdem zweimal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen. Er ermöglicht Erdoğan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Zudem sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Opposition kritisiert Ausnahmezustand

Kritik kam aus der Opposition. Der Abgeordnete Barış Yarkadaş von der größten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: "Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand." Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt.

Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Der deutsche Wahlbeobachter des Europarats, Andrej Hunko, berichtet, die Wahl habe in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" stattgefunden. "Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren,Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor" habe den Weg zu einem Wahllokal versperrt, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Präsident Erdoğan wies die Kritik am Ablauf des Referendums als "politisch motiviert" zurück. Es sei die "demokratischste Abstimmung" aller Zeiten bezeichnet, sagte er am Montagabend auf den Stufen des Präsidentenpalasts vor Anhängern. Kritik am Wahlprozess wies er zurück, als er sich am Montagabend auf den Stufen des Präsidentenpalasts in Ankara von seinen Anhängern feiern ließ.

Proteste gegen Erdoğan

Derweil gingen in mehreren türkischen Städten zahlreiche Erdoğan-Gegner auf die Straße. In Istanbul demonstrierten Tausende Menschen gegen den Präsidenten. Allein im Stadtteil Beşiktaş im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich etwa 2000 Demonstranten, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Sie skandierten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdoğan". Anwohner schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe.

Im Istanbuler Viertel Kadiköy auf der asiatischen Seite versammelten sich nach Angaben von Augenzeugen ebenfalls mehrere Tausend Demonstranten. Auch in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.

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