Nach dem Militärputsch gegen Mursi Neuanfang unter Schmerzen

Präsident Mursi ist Geschichte, doch die wichtigsten Probleme des Landes sind damit noch lange nicht gelöst: Säkulare und religiöse Kräfte ringen um die Macht, das Militär dominiert wieder die Politik und die wirtschaftliche Lage ist angespannt wie nie. Von welchen Faktoren Ägyptens Zukunft abhängt.

Ist das Ende der Ära Mursi ein Neuanfang für Ägypten? Oder wartet auf das Land bereits das nächste Chaos? Am Tag nach dem Militärputsch ist die Lage unübersichtlich, viel hängt nicht zuletzt von der Reaktion der Muslimbrüder auf die Ablösung der von ihr protegierten Regierung ab.

In den zweieinhalb Jahren seit dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak hat sich das Land kaum stabilisiert - stattdessen bestimmt Fragilität die junge Demokratie. Die unterschiedlichen Fraktionen hätten es nicht geschafft, ein funktionierendes System zu schaffen, in dem die gesellschaftlichen Kräfte einen Ausgleich finden können, analysiert die NGO International Crisis Group. Sie sieht den Siegeszug einer "Winner takes it all"-Mentalität, die ständig zu Unfrieden führt.

Aufräumen auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach dem Militärputsch: Das Land steht nun vor enormen Problemen.

(Foto: Getty Images)

Ob sich daran etwas ändert? Immerhin bildete sich zuletzt eine Art Konsens über unterschiedlichste Schichten hinweg: Nicht nur die zornige Jugend ging auf die Straße, auch eine breite Vereinigung verschiedenster Gruppen wandte sich gegen Mursi. Familien, Anhänger des alten Mubarak-Regimes und selbst Religiöse (inklusive Salafisten), die den ehemaligen Muslimbruder selbst gewählt hatten, forderten einen Kurswechsel. Die Demonstranten einte dabei vor allem ein Ziel - Präsident Mursi sollte abtreten. Doch darüber hinaus sind die Anliegen höchst unterschiedlich. Die Frage ist: Können sich die Befürworter des Umsturzes kurzfristig auf ein gemeinsames Ziel einigen?

Im Zentrum des Umsturzes steht die Armeeführung, die Mursi am Mittwochabend entmachtet und Verfassungsgerichtspräsident Adli Mansur übergangsweise mit der Staatsführung betraut hat. Armeechef Abdel Fatah al-Sisi kündigte die Bildung einer Regierung aus Fachleuten an. Die islamistisch geprägte Verfassung solle außer Kraft gesetzt und überarbeitet werden. Zudem soll es rasch Neuwahlen zum Präsidentenamt geben. Ein Zeitplan wurde nicht genannt.

Wie verhält sich das Militär?

Auch wenn das Militär den Konsens zu suchen schien, reagieren Experten skeptisch. So schreibt Jonathan Steele im Guardian, dass die Hoffnungen all jener stets enttäuscht werden, die sich von einem Militärputsch einen demokratischen Umschwung erwarten - schließlich gebe es von Chile bis hin zu Pakistan zahlreiche Machtübernahmen des Militärs, die zunächst freudig begrüßt wurden und schließlich in autoritären Regimes mündeten. Auch SZ-Korrespondent Tomas Avenarius äußert Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Militärs. "Ägyptens Generäle sind keine Politiker, viele von ihnen sind im Kern undemokratisch gesinnt." Dennoch sei die Armee derzeit die einzige handlungsfähige Institution im Land.

Die Tatsache, dass während der Ansprache al-Sisis das politische Schicksal der Muslimbrüder unerwähnt blieb, zeigt, dass diese vom weiteren politischen Prozess ausgeschlossen werden sollen. Einige Mitglieder der Organisation gingen auf die Straße, um gegen den Umsturz zu protestieren - doch insgesamt sind die Möglichkeiten der Islamisten derzeit begrenzt. Sicherheitskräfte haben Reiseverbote und Fahndungsaufrufe erlassen, zwei ranghohe Mitglieder wurden festgenommen, Mursi und seine engsten Mitarbeiter stehen Berichten zufolge unter Hausarrest.

Entmachtung Mursis

Kairo feiert den Sturz des Präsidenten

Beobachter warnen nun eindringlich davor, die Muslimbrüder gänzlich aus dem politischen Prozess auszuschließen - immerhin prägen sie einen nicht unbedeutenden Teil der Ägypter und haben Wahlen gewonnen, die gemeinhin als frei und fair galten. Zudem, so schreibt es Ian Black im Guardian, dürften sich die Muslimbrüder an ihre Vergangenheit unter Mubarak erinnert fühlen, während dessen Herrschaft sie unterdrückt wurden. Auch die International Crisis Group warnt davor, die Islamisten ihrer politischen Rechte zu berauben. Die NGO befürchtet, dass sonst eine Generation junger, frustrierter und gewaltbereiter Islamisten heranwachsen könnte.

Doch die Probleme des Landes sind nicht nur gesellschaftlicher, sondern auch ökonomischer Art. Ägyptens Wirtschaft kommt seit Langem nicht vom Fleck - die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum sinkt. Seit der Revolution bleiben auch die Touristen weg, die früher Geld in Höhe von zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Land gebracht haben.

Kairo verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Milliardenkredit. Im Gegenzug müsste sich Ägypten aber auf Reformen verpflichten. Im Fokus stehen vor allem die teuren Subventionen für Energie, die den Staatshaushalt jährlich mit Milliarden Dollar belasten. Benzin kostet deswegen nur wenige Dutzend Cent je Liter, für das Gas zum Kochen zahlen Verbraucher nur sieben Prozent des tatsächlichen Werts. Doch diese Zuwendungen zu stoppen, wäre sehr unpopulär und könnte zu neuer Unruhe führen, deswegen sind die Verhandlungen mit dem IWF schwierig.

Ökonomen hoffen, dass Ägypten im Idealfall wie die Türkei einen wirtschaftlichen Mittelstand entwickelt, der dann auch politisch seinen Einfluss geltend macht. Ein Hindernis für die Liberalisierung der Wirtschaft ist außerdem die stärkste Wirtschaftskraft des Landes: das Militär.