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Tahrir-Platz in Kairo:Sicherheitskräfte kesseln Demonstranten ein

Das Militär versucht, in Kairo mit harten Mitteln Normalität herzustellen: Es drängt die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz zum Rückzug. Doch am Nachmittag sind sie zurück - jetzt protestieren die Beamten.

Es sind nur wenige Demonstranten, die auf dem Tahrir-Platz ausharrten: Zwar verließen am Sonntag Tausende den zentralen Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt, der das Epizentrum der 18-tägigen Massenproteste war. Einige aber wollten weiter ausharren, bis die Militärregierung einen konkreten Zeitplan vorlege. Sehr zum Unmut der Armee: Die Sicherheitskräfte drängten die verbliebenen Demonstranten am Montag zum Rückzug, Augenzeugen zufolge umstellten sie die Demonstranten, drohten ihnen mit Festnahmen.

Die Militärpolizei bildet eine Kette um die verbliebenen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz: Die Armee hatte die Regierungsgegner zuvor aufgefordert, den Platz zu räumen.

(Foto: AP)

Nur Stunden nach der Räumung aber haben sich erneut etwa 2000 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz versammelt - und blockierten den Verkehr. Hunderte Polizisten solidarisierten sich mit der Protestbewegung solidarisiert. Die Beamten zogen teils in Uniform, teils in Zivilkleidung auf den Tahrir-Platz. "Wir und das Volk gehören zusammen", riefen sie in Sprechchören. Viele schwenkten die ägyptische Fahne. Mit der Solidaritätskundgebung sollten auch "die Märtyrer der Revolution" geehrt werden, erklärten die Polizisten.

"Wir bitten die ägyptische Bevölkerung, uns nicht zu ächten. Wir sind keine Feinde", sagte der Polizist Mohammed Mestekawi Berichten einer Nachrichtenagentur zufolge. Viele Beamte seien selbst Opfer des Systems gewesen. Die meisten Ägypter betrachten die Polizei als Ausführungsorgan des alten Machtapparats.

Am Rande der Polizei-Kundgebung kam es zu Rangeleien zwischen Beamten und Zivilisten: Wütende Oppositionsanhänger warfen den Polizisten vor, ihr Mäntelchen nach dem Wind zu hängen. "Das sind Mitläufer. Die wollen die Revolution für sich beanspruchen", rief der aufgebrachte Samah Hassan, der sich mit einem Polizisten geprügelt hatte. Polizisten erklärten wiederum, auch sie hätten unter dem System Mubarak gelitten. Nur die oberen Ränge des Polizeiapparats seien korrupt gewesen.

Zwei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak kündigte der Oberste Militärrat Neuwahlen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Binnen sechs Monaten soll die neue Volksvertretung gewählt werden. Zudem setzten die Militärs die von Regimegegnern kritisierte Verfassung außer Kraft. Zur Änderung des "Grundgesetzes" werde ein Rat gebildet, kündigten die Militärs in Kairo an. Damit erfüllten sie wichtige Forderungen der Protestbewegung.

Opposition mobilisiert für "Siegesmarsch"

Das Militär hält an seinem Ziel fest, in Kairo nach 18 Tagen Protest zur Normalität zurückzuführen - und denkt offenbar darüber nach, auch zu härteren Mitteln zu greifen. So berichtet der Fernsehsender al-Dschasira, die Regierung habe angekündigt, Treffen von Gewerkschaften - und damit auch Streiks - verbieten zu wollen. Die Anführer der Protestbewegung kündigten an, sie würden erneut zu Demonstrationen aufrufen, sollte ihre Forderung nach einem grundlegenden Wandel nicht erfüllt werden. Für Freitag mobilisieren sie für einen "Siegesmarsch" , um die Revolution zu feiern.

Unterdessen gehen die Verhandlungen um Ägyptens Zukunft weiter: Einer Mitteilung zufolge sind Ägyptische Internet-Aktivisten mit Vertretern des Obersten Militärrats zusammengetroffen, um über die Reformen zu diskutieren. "Wir haben die Armee getroffen (...), um ihren Standpunkt zu verstehen und unseren darzustellen", teilten der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim und der Blogger Amr Salam in einer Erklärung im Internet mit. Zuvor hatte sich Ghonim über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet: Der größte Fehler wäre es jetzt, dem Volk zu wenig und zu langsam zu geben. Das Wiedergewinnen von Vertrauen verlange ein höheres Tempo.

Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei sagte nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN, die Militärs müssten aus ihren Hauptquartieren herauskommen und den Menschen sagen, wohin die Reise geht. Nach dem Rücktritt Mubaraks am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen.

Eine positive Reaktion kam von Mubaraks einstigem Gegenspieler Ayman Nour, den der gestürzte Präsident 2005 verhaften ließ: "Das ist ein Sieg für die Revolution", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Mubarak möglicherweise krank

Neue Spekulationen gibt es um den Verbleib Mubaraks: Das Online-Portal stern.de berichtet, Mubarak habe den Badeort Scharm el-Scheich schon am Freitag verlassen. Er sei mit einer Maschine der privaten Fluggesellschaft Air Arabia ins Emirat Schardscha am Persischen Golf geflogen. Mubaraks Familie habe Ägypten bereits am Dienstag mit Ziel Schardscha verlassen. Air Arabia unterhalte eine normale Linienverbindung zwischen Schardscha und Scharm el-Scheich, deshalb sei die Flucht nicht aufgefallen. Auch der frühere Handels- und Industrieminister Raschid Mohamed Raschid sei in das Emirat ausgeflogen worden - trotz des von der Militärregierung verhängten Ausreiseverbots gegen derzeitige und frühere Kabinettsmitglieder.

Spekuliert wird auch über den Gesundheitszustand Mubaraks. Der ägyptische Botschafter in den USA, Sameh Schukri, sagte im US-Fernsehen in der NBC-Sendung Today, er habe Informationen erhalten, nach denen Mubarak "möglicherweise bei schlechter Gesundheit" sei. Nähere Angaben machte er nicht. Zwei Kairoer Zeitungen berichteten am Montag, Mubarak verweigere die Einnahme von Medikamenten und habe bereits mehrfach das Bewusstsein verloren.

Am Sonntag wurden Bilder Mubaraks in Behördengebäuden abgehängt. Ministerpräsident Ahmed Schafik erklärte die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - "von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung", sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Kairo. In der Schweiz und Großbritannien wird nach möglichen Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten gesucht. "Die Schweiz will kein schmutziges Geld", sagte die schweizerische Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey dem Deutschlandradio Kultur.

Medienberichten zufolge soll der Mubarak-Clan mehr als 40 Milliarden Dollar angesammelt haben. Das Vermögen der Familie Mubarak soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz, sowie in Immobilien in London, New York und Los Angeles angelegt sein, berichtet die Sunday Times. Derzeit würden rechtliche Schritte vorbereitet, um Mubaraks Vermögen einzufrieren.

Anders als die Schweiz will die Europäische Union zunächst keine Guthaben Mubaraks eigenmächtig einfrieren. "Wir stehen in Kontakt mit den äygptischen Behörden", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Wenn eine Sperrung von Konten jedoch zum Thema werde, wolle die EU aber "angemessene Maßnahmen" einleiten.

Berlin bietet Kairo Hilfe bei Wahlen an

Unterdessen kommt ein Hilfsangebot aus Berlin beim Aufbau demokratischer Strukturen in Ägypten: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sagte der Berliner Zeitung: "Dieser Prozess muss und soll fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird", so der FDP-Politiker. Die Bundesregierung werde dafür Mittel im Haushalt umschichten und gegebenenfalls auch zusätzlich Geld mobilisieren. "Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt."

Hoyer schlug vor, schon jetzt Wahlbeobachter in das Land zu schicken und den Prozess von Beginn an zu begleiten. Wahlbetrug beginne oft schon bei der Aufstellung der Wählerlisten. Der Staatsminister appellierte an die westlichen Staaten, auch die Muslimbrüder in den Dialog einzubeziehen. Er habe die bisher gepflegten Berührungsängste nie verstanden. Die islamische Organisation habe ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk, dass man dies nicht ignorieren dürfe. Auch dürfe man eine Organisation, die bei Wahlen vielleicht 20 oder 30 Prozent der Stimmen bekommen kann, nicht einfach links liegen lassen.