Nach dem Ja aus Moskau zum Kyoto-Protokoll: USA lehnen Kyoto-Protokoll weiterhin ab

Unter Präsident Bush werden die USA werden das Kyoto-Protokoll auch zukünftig nicht unterzeichnen, sagte ein Sprecher. Ändern könnte das nur ein Wahlsieg von John Kerry. Dank der Zustimmung von Russland tritt das Klimaschutzabkommen aber ohnehin in Kraft.

Zwei Wochen vor den Präsidentenwahl hat die US-Regierung eine Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz kategorisch abgelehnt.

Umweltverschmutzung ist ein großes Problem in Russland (hier: eine Fabrik nahe Moskau). Und doch stimmte das Parlament dem Kyoto-Protokoll erst nach jahrelanger Weigerung zu. (Foto: Foto: AP)

"Wir glauben nicht, dass das Kyoto-Protokoll für die Vereinigten Staaten realistisch ist, und wir haben nicht die Absicht, es zu unterzeichnen oder zu ratifizieren", sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Adam Ereli am Freitag in Washington.

Ereli reagierte damit auf die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens durch die russische Duma. Im Unterhaus des Parlaments hatten am Nachmittag 334 Abgeordnete bei 73 Gegenstimmen die Vorlage der Regierung gebilligt.

Offenbar maßgeblich beeinflusst durch wirtschaftliche Zugeständnisse von Seiten der Europäischen Union. Auf Grundlage des Kyoto-Protokolls soll der Ausstoß der Treibhausgase weltweit verringert werden, um die globale Erwärmung zu bremsen.

"Unwirksam", sagt Australiens Umweltminister

Der Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, und Umweltverbände appellierten an die USA, nun dem Abkommen ebenfalls beizutreten. Nach den Worten Erelis haben die Vereinigten Staaten ihre Position nicht geändert.

Die US-Regierung habe wiederholt klar gemacht, dass es Sache der anderen Staaten sei, ob die Ratifizierung des Abkommens in ihrem nationalen Interesse sei. In Russland sei heftig über das Thema debattiert worden, sagte Ereli.

Das Kyoto-Abkommen spielte auch im US-Präsidentenwahlkampf eine Rolle. Dabei hatte US-Präsident George W. Bush seine Ablehnung des Klimaschutzabkommens unter anderem mit einer Gefährdung von Arbeitsplätzen in den USA begründet.

Bush steht unter erheblichem Druck, weil während seiner Amtszeit erstmals seit fast sieben Jahrzehnten mehr Arbeitsplätze verloren gingen als geschaffen wurden.

Kerrys Versprechen

Der Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, hatte an Washington appelliert, ebenfalls beizutreten. Das Thema spielt auch eine Rolle im aktuellen US-Wahlkampf. Herausforderer John Kerry hat angekündigt, das Kyoto-Protokoll im Falle eines Siegs zu unterzeichnen.

Ungeachtet der Ratifizierung im russischen Parlament lehnt Australien das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz weiterhin ab. Umweltminister Ian Campbell erklärte am Samstag in Sydney, seine Regierung glaube nach wie vor nicht an die Wirksamkeit des Protokolls beim Kampf gegen die Erderwärmung.

"Australien will stattdessen ein umfassendes Abkommen mit allen Treibhausgasproduzenten." Besonders die Weigerung der USA, dem Kyoto-Protokoll beizutreten, schwächen dessen Wirksamkeit.