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Nach dem EU-Gipfel:Die Forderung nach einer "flexiblen Solidarität" in der EU ist unverschämt

Beata Szydlo, Boyko Borissov, Angela Merkel, Christian Kern

Solidarität unter EU-Staaten soll künftig keine Verpflichtung mehr sein: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Bulgariens Premier Boyko Borissov, Ungarns Premierminister Viktor Orbán, Kanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern auf dem EU-Gipfel in Bratislava.

(Foto: AP)

Was vier osteuropäische Länder auf dem Gipfel in Bratislava für den Umgang mit Flüchtlingen vorgeschlagen haben, müsste dann auch für die Zahlungen gelten, die sie aus Brüssel bekommen.

Der EU-Gipfel in Bratislava war gerade vorbei - immerhin mit einem unerwartet konkreten Arbeitsauftrag - da erklärte Viktor Orbán ihn auch schon für gescheitert, weil "es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern".

Was er damit meint, sagt Ungarns Ministerpräsident nicht. Wie alle andere Rechtspopulisten will er nicht benennen, was tatsächlich hinter seinen Worten steckt. Er will die EU-Außengrenzen nicht nur besser sichern. Er will sie dichtmachen. Es soll keiner mehr rein, der keine ausdrückliche Erlaubnis hat. So in etwa stellt sich Orbán das wohl vor. Und mit ihm die Staats- und Regierungschefs der anderen drei Visegrád-Staaten, Polen, Tschechien und Slowakei.

Orbán steckt mitten im Wahlkampf. Die Flüchtlinge kommen ihm gerade recht, um seine harte Haltung zu untermauern und sich seinen Bürgern als wahrer Kämpfer für die ungarischen Interessen zu präsentieren. Orbán profitiert von der unterschwelligen Angst vor den Flüchtlingen, die viele Bürger in Europa umtreibt. Diese sogenannten besorgten Bürger bestimmen gerade die politische Stimmungslage in Deutschland und in halb Europa. Und auch den informellen EU-Gipfel im slowakischen Bratislava, der am Freitag zu Ende ging.

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Italiens Premier Renzi zeigt sich offen enttäuscht nach dem EU-Gipfel in Bratislava. Viel zu wenig sei erreicht worden. Mit der Kanzlerin will er nicht einmal mehr vor die Presse treten.

Für die EU ist die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen ebenso verbindlich wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die zur Hilfe verpflichtet. Für Orbán ist das jedoch kein Grund zurückzuweichen. "In der Union ist weiterhin dieselbe selbstzerstörerische und naive Einwanderungspolitik vorherrschend wie bisher", sagte er. Es sei mehr über die Verteilung der Flüchtlinge gesprochen wurden als über den Schutz der Grenzen.

Orbán alleine wäre schon Problem genug. Aber Politiker wie er haben in der EU gerade Konjunktur. In Polen und Tschechien sowieso, in Frankreich und Österreich, in Deutschland versucht sich die AfD.

Sie alle vertreten die Meinung des Volkes, schallt es einem dann entgegen. Was für ein Unsinn. Weil es "das Volk" nicht gibt. Und weil Leute wie Orbán mit der Wahrheit spielen wie die Katze mit der toten Maus.