Nach dem Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz Schwarze Sticheleien, grünes Gegrummel

Die Union stellt sich als Siegerin hin und giftet gegen die Grünen, die beim Umformulieren des Gesetzentwurfes nicht dabei sein sollen. Die sind mit dem Kompromiss nicht glücklich und beharren auf dem "Grünen-Tüv".

Salomonisch gab sich nur Bundesinnenminister Otto Schily. Für den SPD-Mann gibt es jetzt "nichts mehr zu verhandeln". Sowohl die Grünen als auch die Union hätten sich "bewegt". Dafür sei er "dankbar". Gleichzeitig kritisierte Schily, dass die Grünen "ja beinah das Schiff zum Kippen gebracht" hätten. Aber auch die Haltung der Union sei "manchmal sehr widersprüchlich" gewesen.

Die Union sieht in dem Kompromiss deutlich ihre Handschrift. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach im Deutschland-Radio Berlin von substanziellen Verbesserungen vor allem bei den Sicherheitsfragen. In diesem Zusammenhang nannte er die mögliche Ausweisung von so genannten Hasspredigern.

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigte sich "sehr zufrieden" über den Zuwanderungskompromiss. Die Union habe sich mit ihren Forderungen weitgehend durchsetzen können.

Meyer: Die grünen Störenfriede sind draußen

Den Grünen verpassten Beckstein und Meyer Seitenhiebe. Es sei ein "entscheidender Fortschritt", dass die Grünen bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht dabei sein sollen, sagte Beckstein. Auch Meyer stichelte gegen die kleinere Regierungspartei: Optimistisch für den weiteren Verlauf der Gesetzesarbeit mache ihn, dass die Grünen daran zunächst nicht beteiligt seien: "Die Störenfriede sind draußen."

Dagegen sagte der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, die Ausformulierung des Zuwanderungsgesetzes werde Schily gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, vornehmen. "Ein Gesetzentwurf, den die Koalition einbringen will in den Vermittlungsausschuss, muss durch den Grünen-TÜV durch", sagte Bütikofer dem Sender Radio Eins im RBB.

Beck: Nicht der große Durchbruch

Beck selbst äußerte sich im ZDF abwartend: "Über das Verfahren wird man noch reden müssen." Die Vorstellung sei "ein bisschen bizarr, dass man glaubt, im Vermittlungsausschuss könnten bei der einen Seite zwei Vertreter auftreten und auf der anderen Seite einer." Entscheidend sei, "dass man das hier unter Kontrolle hat, also dass da unter Aufsicht geschrieben wird".

Über den Zuwanderungskompromiss äußerte sich Beck zurückhaltend. "Es ist ein bisschen besser als das jetzige Ausländergesetz, aber es ist nicht der große Durchbruch und der Modernisierungsschritt, den man sich 2001 erwartet hat", so Beck weiter.

Die Modernisierung des Ausländergesetzes sei aber "auch schon was". Die vereinbarte Regelanfrage bei der Niederlassungserlaubnis nannte Beck eine "bittere Pille".