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Nach dem Brexit:Jetzt braucht die EU eine Generalrevision

Protestors Gather In Central London To Demonstrate Against The Outcome Of The EU Referendum

In London protestieren Briten gegen den Ausgang des Brexit-Referendums.

(Foto: Bloomberg)

Die Kluft zwischen Bürgern und europäischen Institutionen scheint unüberwindbar. Die Union muss ihre Politik so grundlegend überprüfen, wie sie das seit 1957 nicht getan hat.

Kommentar von Stefan Kornelius

Die Briten haben sich nicht erst in den vergangenen Monaten entschieden, die Europäische Union misstrauisch zu betrachten. Tatsächlich gehört ihre Skepsis zum Beitrittspaket, das sie 1973 in die Europäische Gemeinschaft von damals neun Staaten einbrachten.

Für diese Distanz gibt es viele gute und nachvollziehbare Gründe. Der wichtigste ist die lange währende demokratische Tradition, die England und später dem Vereinigten Königreich Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität gebracht haben. Diese Tradition ist untrennbar mit dem Parlament in Westminster verbunden. So wie auch die USA ihre Souveränität für unteilbar halten, so ist es den Briten nur schwer verständlich gewesen, warum sie Rechte und Gesetze von Institutionen akzeptieren und kontrollieren lassen sollen, über die sie selbst nicht die volle, souveräne Kontrolle ausüben können. Dieses Selbstbewusstsein wurzelt im 13. Jahrhundert - keine Nation auf der Erde kann diese britische Befindlichkeit überbieten.

Ein Fanal, das in aller Welt Eindruck hinterlassen wird

Es ist das Verständnis von Souveränität, das am Ende Großbritannien von vielen Nationen in Europa unterscheidet, vor allem von Deutschland. Die Gemeinschaft der Staaten Europas ist dem Bedürfnis immer entgegengekommen, indem sie den Briten Sonderrechte zugestand wie keinem anderen Land.

Über die Umstände des Austrittsreferendums kann man lange klagen. Man kann David Camerons politische Spielernatur geißeln, die demagogische, falsche Art eines Nigel Farage, die unentschlossene, taktierende Haltung von Labour. All das ändert nichts am historischen Urteil der Mehrheit der Briten, in dem sich mehr spiegelt als eine populistische Verführung. In ihm drückt sich das Unwohlsein mit einer Institution aus, das sich seit 40 Jahren hartnäckig hält.

Europa und die Welt haben sich in diesen 40 Jahren dramatisch verändert. Nicht verändert haben sich die beiden großen Gründungsmotive für die Staatengemeinschaft: Frieden und Wohlstand. Während die Unterzeichner der Römischen Verträge 1957 aus der Erfahrung zweier Weltkriege handelten und dem Kontinent ein für allemal die Kriegslogik austreiben wollten, verschob sich die Begründung im Laufe der Zeit. Beherrschend ist heute das Verständnis von der ökonomischen Gestaltungsmacht Europa.

Die Welt öffnete sich, die Globalisierung bestimmt die Taktzahl von Gesellschaften, von Korea bis Kolumbien. Die EU ist in diesem Konzert von 200 Nationen ein einflussreicher und beispielsetzender Mitspieler. Europas Werte, die Kraft europäischen Rechts, die vorbildliche Kompromissfindung zwischen 28 Staaten machen den Kontinent stark und attraktiv. Sie machen ihn auch zu einem Hort vergleichsweise hoher Sicherheit und Stabilität. Europa scheint das freilich nur zu bemerken, wenn - wie nach dem britischen Referendum jetzt - die Konstruktion wankt.

Die Briten sehen die Sache mit der Stabilität offenbar anders und setzen mit ihrem Austrittsbeschluss ein Fanal, das in aller Welt Eindruck hinterlassen wird. Die Entscheidung wird starke Kräfte in der EU entfesseln, die den Briten nacheifern wollen und in der Union der 28 mehr Bürde als Vorteil sehen. Marine Le Pen wird im französischen Präsidentschaftswahlkampf ganz mit antieuropäischer and fremdenfeindlicher Stimmung spielen - möglicherweise erfolgreich. Der weitere Zerfall der EU ist also ein gar nicht so unrealistisches Szenario. Der Zerfall des Vereinigten Königreichs auch nicht.

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