Das englische Revolverblatt Daily Express nennt sich auf seiner Titelseite recht unbescheiden "Die beste Zeitung der Welt". Als solche sieht es seine vornehmliche Aufgabe darin, den unverzüglichen Austritt aus der EU zu fordern und Stimmung gegen in Großbritannien lebende EU-Bürger zu machen. Ende der vergangenen Woche verkündete der Express in großen Lettern, dass 2,2 Millionen Menschen im Vereinigten Königreich arbeiteten, die vom europäischen Kontinent stammen. Diese Zahl sei "schockierend", befand das Blatt, und wies darauf hin, dass fast eine Million dieser Arbeiter aus "acht vormals kommunistischen Staaten" stamme.
Was das Blatt macht, ist offensichtlich: Es insinuiert, dass es schlecht ist, dass diese Menschen in Großbritannien leben, obwohl sie dort Steuern zahlen. Die Folge dieser Art von Berichterstattung ist unter anderem, dass fremdenfeindliche Übergriffe auf der Insel seit dem Votum gegen die EU-Mitgliedschaft laut Polizeiangaben um 57 Prozent zugenommen haben. Auch darüber berichtete der Express, und zwar empört. Einen Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen sieht die Redaktion offenbar nicht.
EU-Bürger, die "in der Luft hängen"
Dieses Verhaltensmuster ist derzeit nicht unüblich in Großbritannien. Die Labour-Abgeordnete Gisela Stuart, die in führender Position für den Brexit geworben hatte, stellte nun fest, dass die EU-Bürger im Land "in der Luft hängen", weil nicht klar sei, ob sie dauerhaft in Großbritannien bleiben könnten. Aufgabe der Politik sei es, "menschlich zu sein" und dafür zu sorgen, dass diese Unsicherheit rasch beendet werde.
Diese Äußerungen riefen Tim Farron auf den Plan, den Chef der Liberaldemokraten. Er zeigte sich ernsthaft sauer und sagte: "Gisela Stuart hat sich an einer Kampagne beteiligt, die sich immer wieder gegen Einwanderer richtete und dazu geführt hat, dass Übergriffe auf Ausländer zugenommen haben. Es ist beschämend, dass sie jetzt vorgibt, sich um das Wohl von EU-Bürgern zu sorgen." Der Fall hat eine besondere Note, weil die deutschstämmige Stuart selbst als Einwanderin ins Land kam.
Die Labour-Politikerin übernimmt nun den Vorsitz einer Kommission, die im Auftrag des Thinktanks "British Future" untersucht, wie der rechtliche Status von EU-Bürgern nach dem Brexit aussehen könnte. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Stuart sagte: "Die Öffentlichkeit, Politiker und die Wirtschaft stimmen weitgehend darin überein, dass EU-Bürger hier willkommen sind und dass die Regierung klarstellen soll, dass sie bleiben können."
Dass es von der britischen Regierung diesbezüglich bisher keine klare Aussage gibt, liegt auch daran, dass nicht geklärt ist, wie die Zukunft der 1,2 Millionen Briten aussieht, die in anderen EU-Staaten leben. In Westminster heißt es, vermutlich werde es ein Bleiberecht für EU-Bürger in Großbritannien geben, wenn es im Gegenzug eine entsprechende Regelung für Briten auf dem Kontinent gebe. Kritiker sagen, so würden EU-Bürger zu einem Teil der Verhandlungsmasse gemacht.
Unklar ist, für welche EU-Bürger ein Bleiberecht gelten würde. Sicher ist hingegen, dass ein Datum festgelegt würde: Wer bereits vor diesem Datum im Vereinigten Königreich lebte, könnte wohl unbeschränkt bleiben, wer später einreiste, müsste eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Stuart nannte als ein mögliches Datum den 23. Juni 2016, den Tag des Referendums. Das hieße, wer jetzt noch nach Großbritannien übersiedelte, bekäme kein unbegrenztes Bleiberecht mehr.
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat in der vergangenen Woche eine Fragestunde für EU-Bürger abgehalten, in der sie betonte, Schottland sei ihnen immer noch wohlgesonnen. Sie sagte: "Sie sind Menschen und nicht Teil der Verhandlungsmasse. Ich glaube, sie haben ein Recht auf Sicherheit." In Schottland hat wie in Nordirland eine Mehrheit der Wähler für den Verbleib in der EU gestimmt. Seither versucht Sturgeon, aus der Diskrepanz politisches Kapital zu schlagen.
Neues Referendum "höchst wahrscheinlich"
Schottland könne nicht gegen seinen erklärten Willen aus der Europäischen Union geführt werden, sagt sie wieder und wieder und stellt ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von London in Aussicht. Es sei "höchst wahrscheinlich", dass noch einmal abgestimmt werde, wenn das Königreich die EU verlasse. Nach Ansicht der meisten Beobachter geht es Sturgeon jedoch in erster Linie darum, London unter Druck zu setzen und mehr Privilegien für Schottland auszuhandeln. Kritiker Sturgeons sind der Ansicht, sie mache die EU-Bürger auf ihre Weise damit ebenso zur Verhandlungsmasse wie die Brexit-Befürworter.
In Sturgeons Fragestunde meldete sich schließlich die Italienerin Caroline Magoha. Sie erzählte unter Tränen, dass sie seit dem Brexit-Votum auf halbgepackten Taschen sitze. Ihr Sohn sei in der Schule als Schmarotzer beschimpft worden. Vielen im Saal wurde in diesem Moment erst bewusst, was das Votum für den Brexit emotional für die im Land lebenden EU-Bürger bedeutet. Sturgeon sagte, dies breche ihr das Herz.
