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Nach Debakel um Berliner Flughafen BER:Querschüsse gegen Klaus Wowereit

"Wir wollen, dass er seine Arbeit fortsetzt." Der starke linke Flügel in der Berliner SPD wird Klaus Wowereit bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag nicht fallenlassen. Aber sie lassen wissen, dass die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters jetzt nicht mehr in seiner Hand liegt.

Klaus Wowereit Vom Party-Wowi zu Pannen-Wowi Bilder
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Abschied von Wowereit

Vom Party-Wowi zu Pannen-Wowi

Er war ein Polit-Star, bekannt weit über die Grenzen Berlins hinaus. Ein Regierender Bürgermeister, der "Arm, aber sexy" zum Motto Berlins machte und als nächster Kanzlerkandidat der SPD galt. Dann kam Klaus Wowereit der Pannen-Flughafen BER in die Quere.

Klaus Wowereit gehört zu der Sorte Politiker, die erst richtig in Fahrt kommen, wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn ernste Gefahr droht. Was er gar nicht liebt, sind Abstimmungen über seine Person, die sich seiner Kontrolle entziehen. Eine solche hat er 2006 erlebt, bei seiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister. Damals fiel Wowereit im ersten Wahlgang durch und schaffte es im zweiten nur mit einer Stimme Vorsprung - und schwer angeschlagen ins Amt.

Es ist zwar nicht zu erwarten, dass ein solches Szenario sich wiederholt, wenn die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister einbringt, weil ihm nicht mehr zugetraut wird, den Hauptstadtflughafen fertigzustellen. Am Samstag soll über den Antrag abgestimmt werden, und angesichts schlechter Nachrichten von der Baustelle dürften einige Abgeordnete durchaus Appetit verspüren, Wowereit einen Denkzettel zu verpassen. In Berlins SPD hat der linke Flügel die Mehrheit, er hat Wowereit kürzlich schon seinen besten Mann, Parteichef Michael Müller, weggeschossen. Weitere Querschüsse nicht ausgeschlossen.

Keine Abweichler bei Misstrauensantrag

Nicht doch, versichert Jan Stöß, der neue Parteichef der Berliner SPD, der zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh den linken SPD-Flügel anführt - und versichert, es werde bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag keinen Abweichler in SPD und CDU geben. "Die Koalitionsfraktionen werden am Samstag geschlossen Klaus Wowereit das Vertrauen aussprechen", sagte Stöß der SZ.

Völlig falsch sei auch, was am Mittwoch eine Nachrichtenagentur meldete: Dass Klaus Wowereit Stöß und Saleh seinen Rücktritt angeboten habe, unter sechs Augen, und dass der Partei- und der Fraktionschef ihn davon abgehalten hätten. Stimmt gar nicht, stellte Stöß richtig. "Klaus Wowereit hat gesagt, er ist bereit weiterzumachen. Das haben wir nachdrücklich unterstützt." Man stehe in Treue fest zu Wowereit. "Wir wollen, dass er seine Arbeit fortsetzt."

Sie werden ihn wohl nicht fallen lassen, aber sie lassen wissen, dass Klaus Wowereits Zukunft jetzt nicht mehr in seiner Hand liegt, was ihm keineswegs behagen dürfte. Wowereits Position ist so geschwächt wie nie in seiner Amtszeit, und neben den eigenen Hintersassen in der SPD machen ihm auch Kollegen aus dem Aufsichtsrat zu schaffen, die offenbar nichts dagegen hätten, Wowereit ganz aus dem Gremium zu entfernen. Nach SZ-Informationen ist man in der Bundesregierung verärgert darüber, wie Wowereit und sein Parteifreund Matthias Platzeck die Frage des künftigen Aufsichtsratsvorsitzes untereinander ausgehandelt haben. Darüber werde noch zu reden sein, hieß es in Regierungskreisen.

Ärger im Bundesfinanzministerium

Am Montag hatte Wowereit nach einem Krisengespräch mit Platzeck und dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Rainer Bomba, erklärt, er werde seinen Vorsitz an Platzeck abtreten, selbst aber im Aufsichtsrat bleiben. Unbestätigten Medienberichten zufolge verursachte diese Lösung im Bundesfinanzministerium Ärger. Die Rochade der Sozialdemokraten Wowereit und Platzeck sei unbefriedigend und verspreche keinen erfolgreichen Neuanfang. Weder im Bundesfinanz- noch im Verkehrsministerium wurde diese Darstellung bestätigt.

Dass der Bund Platzeck als Aufsichtsratschef verhindert, wurde auch in Sennats- und Flughafenkreisen als abwegiges Szenario bewertet. Der Bund verfügt im Aufsichtsrat nur über zwei von 15 Stimmen und könnte keinen Aufsichtsratsvorsitzenden gegen die Länder durchsetzen.

Eine endgültige Entscheidung könne ohnehin erst bei der Sitzung am kommenden Mittwoch getroffen werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Als sicher gilt, dass Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz seinen Posten räumen muss. Inwieweit er Anspruch auf eine Abfindung hat, ist nicht bekannt. Zunächst soll geprüft werden, ob ihm ein Fehlverhalten nachweisbar ist.