Nach Comey-Anhörung Trumps Demontage ist eingeleitet

Charakterdefizite und Dummheit reichen nicht, um einen US-Präsidenten des Amtes zu entheben. Behinderung der Justiz aber schon. Nach der Aussage des Ex-FBI-Chefs Comey wird es eng für Trump.

Kommentar von Kurt Kister

Am 19. Dezember 1998 beschloss das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bill Clinton. Hintergrund waren Clintons täppische Versuche, seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu leugnen. Es ging nicht um die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, nicht um Einmischung fremder Mächte in die Innenpolitik und nicht einmal darum, dass Clinton zu seinem Vorteil ernsthaft Druck auf Amtsträger ausgeübt hätte.

Bei Donald Trump trifft dies alles zu. Die Anhörung des von ihm gefeuerten FBI-Chefs James Comey hat gezeigt, dass es genug Gründe gibt, ein Impeachment-Verfahren gegen diesen Präsidenten zu erwägen, ja zu befürworten. Comey trat überzeugend auf. Wenn die Republikaner im Haus und im Senat auch nur die Hälfte des "Aufklärungs"-Eifers zeigten, den ihre Kollegen zu Zeiten Clintons hegten, dann dürften gerade sie sich der Impeachment-Prozedur nicht verschließen.

Gewiss, Comey ist offenbar zutiefst verletzt. Dennoch schilderte er vor den Senatoren nüchtern, dass er nach seinen Gesprächen mit Trump Aufzeichnungen gemacht habe, weil er befürchtete, Trump könne sie später lügenhaft darstellen. Was für eine Aussage des langjährigen, obersten Polizisten der USA: Wenn er mit dem Präsidenten sprach, wollte er sich gegen dessen Hang zu Unwahrheiten präventiv absichern. Der ultimative Fake-News-Präsident.

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Die Demontage des Präsidenten hat begonnen. Ihr Ende ist unklar

Für eine Amtsenthebung reichen allerdings nicht einmal solche Charakterdefizite aus, selbst wenn sie wie bei Trump auch noch mit einer beschränkten Auffassungsgabe gepaart sind. Etwas anderes allerdings ist der von Comey dargestellte Handlungsstrang. Trump, so berichtet der pedantische Comey, habe erst Loyalität verlangt, danach habe er ihn in der Angelegenheit des Verfahrens gegen Trumps Sicherheitsberater, aber auch wegen des gesamten "Russlanddings" bedrängt. Als sich Comey auf nichts verpflichten wollte, was Trump im Sinn hatte, wurde er gefeuert und öffentlich beschimpft. Wie üblich nannte Trump für die Entlassung sich zum Teil widersprechende Gründe, was Comey als diffamierend empfand.

Comey mag verletzt und verärgert sein. Aber Comey war eben alles andere als ein Anti-Trump-Aktivist. Als FBI-Chef hat er wenige Tage vor der Wahl im vergangenen November verkündet, dass seine Behörde erneut gegen Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre ermittele. Dabei kam zwar nichts raus, aber es trug wohl zu Clintons Niederlage bei. Ein bestimmender Charakterzug Comeys ist sein Pflichtbewusstsein. Das ist Hillary Clinton fremd und dem Egomanen Trump ist es gänzlich unbekannt.

James Comey hat die Demontage des Donald Trump eingeleitet. Vier Ausschüsse des Kongresses und ein Sonderermittler des Justizministeriums befassen sich mit ihm und dem "Russlandding". Wie es ausgehen wird, ist ungewiss. Aber es hat noch nie einen Präsidenten gegeben, der so kurz nach seinem Amtsantritt bereits so tief in den Abgrund geschaut hat wie Trump.

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