US-Präsident Donald Trump hat zentralen Vorwürfen aus der Senatsanhörung des früheren FBI-Chefs James Comey mit Vehemenz widersprochen. Der Präsident ist bereit, seine Aussagen auch unter Eid wiederholen. "Zu 100 Prozent", sagte Trump auf Nachfrage eines Journalisten. Die gestrige Anhörung des Ex-FBI-Chefs kam im Rahmen einer Pressekonferenz auf, die Trump gemeinsam mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis im Rosengarten des Weißen Hauses gab.
Anders als Comey behaupte, habe er diesen nicht gebeten, Ermittlungen des FBI gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen, sagte Trump. Er habe auch nicht versucht, Comey ein Loyalitätsversprechen abzunehmen, wie dieser ausgesagt hatte.
An dieser Stelle werden Trumps Aussagen missverständlich. So sagt er kurz nach seiner Zusage, unter Eid aussagen zu wollen: "Ich habe nicht gesagt 'unter Eid'." Dann erläutert er jedoch, dass er Flynn nicht gebeten habe, unter Eid seine Loyalität zu beschwören. "Ich kenne den Mann kaum. Ich werde doch nicht sagen 'verpflichte dich mir gegenüber zur Treue' - wer würde sowas machen?" Als der Journalist nachhakt, ob Trump seine Aussagen vor dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller wiederholen würde, antwortet der Präsident: "Ich erzähle ihm gerne genau das Gleiche, das ich Ihnen gerade gesagt habe." (Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video, die entscheidende Sequenz beginnt ab Minute 26.)
Damit steht das Wort des Präsidenten gegen das Wort des früheren FBI-Chefs. Trump und Comey bezichtigen sich gegenseitig der Lüge. Der einstige Behördenleiter hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Trump sagte dazu: "James Comey hat viel davon bestätigt, was ich gesagt habe, und er hat Dinge gesagt, die nicht wahr sind." Trump machte klar, dass er den an seine Adresse erhobenen Vorwurf einer Behinderung der Justiz mit Comeys Aussage entkräftet sieht.
Trump lässt die Öffentlichkeit im Unklaren, ob es Aufzeichnungen seiner Gespräche mit Comey gibt
Auf die Frage, ob es von den Unterredungen mit Comey im Weißen Haus tatsächlich Aufzeichnungen gebe (das hatte Trump in der Vergangenheit in einem Tweet nahegelegt), sagte er ausweichend, dazu wolle er sich "in naher Zukunft" äußern. Diese Antwort gibt Trump öfter, wenn er Zeit gewinnen will. Dem zuständigen Geheimdienstausschuss reicht diese vage Aussage nicht: Der Vorsitzende des Gremiums und sein Stellvertreter forderten in einem Brief an das Weiße Haus Informationen darüber, ob es derzeit entsprechende Tonbänder oder Memos gebe - oder ob es sie in der Vergangenheit gegeben habe. Ziel des Ausschusses ist es, die möglichen Dokumente bis zum 23. Juni ausgehändigt zu bekommen. Auch an Comey wurde ein Brief verschickt mit der Bitte um Weitergabe aller wichtigen Dokumente.
Die Anhörung des Geheimdienstausschusses drehte sich um die Russland-Affäre, die Rolle, die Trump darin spielte, und die Entlassung Comeys. Moskau soll auf die US-Wahlen 2016 Einfluss genommen haben. Das FBI untersucht, ob Trumps Umfeld Absprachen mit Russland traf. Der Präsident sagte dazu am Freitagnachmittag, für ihn seien die Vorwürfe abgeschlossen. Das habe Comeys Aussage belegt. Er sehe sich vollständig entlastet, man wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren.
In seiner ersten direkten Reaktion auf Comeys Auftritt hatte Trump am Freitagmorgen auf Twitter geschrieben, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen "vollständig und total" bestätigt. Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert.
Comey hatte gesagt, dass gegen Trump selbst in der Russland-Affäre nicht ermittelt werde. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf FBI-Ermittlungen. Er habe sich von Trump unter Druck gesetzt gefühlt, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. Comey bezichtigte Trump und die US-Regierung, in der Begründung seiner Entlassung gelogen zu haben.
Republikanische Senatoren sehen keine Beweise für Behinderung der Justiz
Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage sind unklar. Eine zentrale Frage ist, ob Comeys Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen.
Fast nebenbei machte Comey klar, dass wohl FBI-Sonderermittler Mueller diese Frage klären werde. Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen.
Republikanische Senatoren machten indes deutlich, dass sie keine Beweise für einen Behinderung der Justiz durch Trump sähen. Demokraten sprachen dagegen von einem Verhaltensmuster Trumps, das genau darauf hinweise. Comeys Entlassung habe Ermittlungen untergraben sollen.
Comey gab in der Anhörung auch zu, selbst Informationen zu einem Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet zu haben, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Trumps Anwalt sagte, es sei an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.
