Nach CIA-Folterbericht US-Senatorin will Verhörmethoden verbieten

  • US-Senatorin Feinstein hat einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von Terrorverdächtigen vorgestellt.
  • Dazu will sie in den kommenden Wochen ein Gesetz in den Kongress einbringen.
  • Unter anderem soll umstrittenen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder simuliertes Ertränken ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Außerdem regte Feinstein an, dass die CIA künftig nicht mehr Verdächtige in Geheimgefängnissen inhaftieren dürfe.

US-Senatorin erarbeitet Maßnahmenkatalog gegen CIA-Folter

Die US-Senatorin, die hinter dem brisanten Bericht über die Folterverhöre des Geheimdienstes CIA steht, hat in einem Schreiben an Präsident Barack Obama einen Maßnahmenkatalog gegen die Misshandlung von Terrorverdächtigen vorgestellt.

Dianne Feinstein erklärte in Washington, sie wolle die "Folter-Schlupflöcher" im US-Recht schließen. Unter anderem soll harschen Verhörmethoden wie Schlafentzug oder simuliertes Ertränken ein Riegel vorgeschoben werden. Außerdem regte Feinstein an, dass die CIA künftig keine Verdächtigen mehr in Geheimgefängnissen inhaftieren dürfe. Um ihre Vorschläge umzusetzen, will die Senatorin aus dem Lager von Obamas Demokraten nach eigenen Angaben in den kommenden Wochen ein Gesetz in den Kongress einbringen.

Republikaner haben Mehrheit in beiden Kongresskammern

Senat und Repräsentantenhaus starten am Dienstag in ihre neue Legislaturperiode. In beiden Kongresskammern haben künftig die Republikaner das Sagen, die bei Fragen der nationalen Sicherheit mehrheitlich eine harte Linie vertreten.

Unter Feinsteins Vorsitz hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im vergangenen Monat die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht.

Brutale Verhörmethoden

Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Tagelanger Schlafentzug, das Waterboarding genannte simulierte Ertränken, Todesdrohungen und Schläge sollten Häftlinge zum Reden bringen.

Die gut 500 Seiten lange Zusammenfassung kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten. Bushs Nachfolger Obama stellte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ein. CIA-Chef John Brennan räumte Fehler von Einzelnen ein, verteidigte grundsätzlich aber das Vorgehen des Geheimdienstes.