Nach Charlottesville: UN legen Rassismus-Beschwerde gegen USA ein

Demonstranten halten eine schwarz getönte US-Flagge als Symbol gegen die gewaltsamen Ausschreitungen in Charlottesville.

(Foto: AFP)

• Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat die USA aufgefordert, sich klarer von rassistischen Äußerungen und Verbrechen zu distanzieren.
• Die Vereinten Nationen reagieren damit auf die Aussage des US-Präsidenten Donald-Trump, sowohl Neonazis als auch Gegendemonstranten seien für die gewaltsamen Ausschreitungen in Charlottesville verantwortlich gewesen, bei denen eine Frau getötet wurde.
• Es passiert äußerst selten, dass der UN-Ausschuss Beschwerden gegen Regierungen einlegt.

Nach den Ausschreitungen von Neonazis in Charlottesville haben UN-Menschenrechtler die USA aufgefordert, sich klarer von rassistischen Äußerungen und Verbrechen zu distanzieren. Das sei bisher auf höchster politischer Ebene nicht geschehen, hieß es in einer Erklärung des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der formell Beschwerde gegen die USA einlegte.

Dieses Versagen der Regierung sei beunruhigend und könne dazu führen, die Ausbreitung rassistischer Äußerungen und Vorfälle in den USA zu befeuern. "Wir sind alarmiert wegen der rassistischen Demonstrationen mit rassistischen Slogans und Grußgesten von weißen Nationalisten, Neonazis, und dem Ku Klux Klan, die weiße Vorherschaft propagieren und Rassendiskriminierung und Hass schüren", sagte die Ausschussvorsitzende, Anastasia Crickley.

Rechtsradikale Demonstranten waren am 11. und 12. August in Charlottesville im Bundesstaat Virginia gegen die Abschaffung einer Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aufmarschiert und auch gewalttätig geworden. Ein 20-Jähriger mit offenbar rechtsextremer Gesinnung war mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten gerast und hatte dabei eine 32-jährige Frau getötet und 19 weitere Menschen verletzt.

Beschwerden des UN-Ausschusses sind äußerst selten

US-Präsident Donald Trump, der in der Erklärung des UN-Ausschusses nicht namentlich genannt wird, hatte daraufhin sowohl Neonazis als auch deren Gegner gleichermaßen für die Gewalt verantwortlich gemacht, was einige Kritik hervorrief. Am Dienstag bekräftigte er bei einer Veranstaltung vor Anhängern noch einmal seine Äußerungen.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der zurzeit in Genf tagt, besteht aus unabhängigen Menschenrechtsexperten und überwacht die Einhaltung der von den USA 1994 unterzeichneten Anti-Rassismus-Konvention. Es ist äußerst selten, dass der Ausschuss gegen eine Regierung Beschwerde einlegt. Seit der Gründung im Jahr 2003 kam das 20 Mal vor, zuletzt im August und November 2016 gegen den afrikanischen Staat Burundi, davor 2014 gegen den Irak. Die USA rügte er 2006 zum bisher einzigen Mal. Dabei ging es um den Umgang mit dem Volk der Schoschonen, ein Volk der nordamerikanischen Ureinwohner.

Eine Beschwerde des Ausschusses verpflichtet die betreffende Regierung zum Handeln, wie das UN-Menschenrechtsbüro in Genf erläuterte. Die betroffene Regierung müsse Maßnahmen ergreifen, um Verletzungen der Konvention zu verhindern oder schon begangene Verletzungen einzudämmen.