Brexit und die Folgen:May beharrt auf Freihandelszone mit der EU

Brexit und die Folgen: In einem Gastbeitrag bekräftigte die britische Premierministerin May erneut ihre Forderungen.

In einem Gastbeitrag bekräftigte die britische Premierministerin May erneut ihre Forderungen.

(Foto: AFP)
  • Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Forderung nach einer Freihandelszone mit der EU nach dem Brexit bekräftigt.
  • EU-Chefunterhändler Michel Barnier will Großbritannien jedoch weiterhin keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.
  • Die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU sollen bis spätestens Mitte November abgeschlossen sein.

Die britische Premierministerin Theresa May will nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone mit der Europäischen Union nach dem Brexit abrücken. In einem Gastbeitrag in der Zeitung The Sunday Telegraph schreibt sie: "Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers (Landsitz der Premierministerin, auf dem die Einigung zustande kam, Anm. d. Red.) zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind. Die kommenden Monate werden entscheidend bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes sein und ich bin mir meiner Aufgabe bewusst".

Die Zeitung The Sunday Times hatte zuvor berichtet, dass führende Abgeordnete in Mays Partei bereit seien, vor der Jahreskonferenz Ende September ihre eigenen Vorstellungen zu veröffentlichen, die einen härteren Bruch mit der Europäischen Union (EU) vorsähen.

May und ihre Regierung wollen hingegen keinen harten Brexit. Sie hatten sich im Juli gegen die Hardliner aus Mays Partei auf diesen Kurs geeinigt. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren daraufhin zurückgetreten. Einer der zentralen Punkte der Einigung ist die Forderung nach einer Freihandelszone für Güter und Agrarprodukte, nicht aber nach freiem Personenverkehr. Auch für den Dienstleistungs- und Finanzsektor will May spezielle Privilegien aushandeln.

Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar

EU-Chefunterhändler Michel Barnier erteilte Mays Plänen eine Absage. In einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, es führe zu einem "unfairen Wettbewerb", würde man den Briten einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt gewähren. "Das wäre das Ende des Binnenmarkts und des europäischen Projekts." Für Brüssel ist nach wie vor nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar.

Barnier sprach sich in dem Interview auch gegen eine Verlängerung der Gespräche aus. Als spätestes Ende der Verhandlungen nannte er Mitte November. Mehr Zeit brauche man nicht, sagte Barnier. "Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen." Bislang war eine Einigung bis Mitte Oktober angestrebt worden.

Die Briten hatten sich in einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen; am 30. März 2019 soll der Austritt erfolgen.

© SZ.de/afp/dpa/rtr/ankl/vit
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