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Nach Brexit:Finanzminister Osborne schließt Cameron-Nachfolge aus

British Chancellor of the Exchequer George Osborne, speaks during

Osborne spricht auf einer Pressekonferenz in London.

(Foto: dpa)
  • Die britischen Tories können bei der Suche nach einem Nachfolger für Premier David Cameron nicht auf Finanzminister George Osborne bauen.
  • Der Vertraute des Noch-Regierungschefs hat seinen Verzicht erklärt.
  • Als Favorit gilt der Anführer der Brexit-Kampagne, Boris Johnson.

Bei den britischen Konservativen läuft das Rennen um die Nachfolge von Premier Cameron an. Als klarer Favorit gilt derzeit Londons früherer Ex-Bürgermeister Boris Johnson, der sich an die Spitze der Brexit-Kampagne gestellt hatte. Er wäre es dann, der die Austrittsverhandlungen mit Brüssel führen müsste. Cameron hat mehrfach gesagt, er wolle dies seinem Nachfolger überlassen.

Am Dienstag kommt voraussichtlich der Tory-Parteivorstand zusammen, um über einen Zeitplan für die Nachfolge Camerons zu beraten. Nach dem Vorschlag eines einflussreichen Parteikomitees soll der neue Parteichef und damit auch der künftige Premier spätestens am 2. September feststehen.

Remain-Lager verliert prominenten Kandidaten

Finanzminister George Osborne wird es nicht: Er habe sich sehr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt, akzeptiere aber das Ergebnis des Referendums. In einem Gastbeitrag für die Times erklärte er seinen Verzicht und begründete dies damit, dass er als ausgesprochener Brexit-Gegner nicht für die Einigkeit stehen könne, die seine Partei jetzt benötige. Damit verliert das Remain-Lager einen prominenten Kandidaten zur Verhinderung von Johnson.

Auch bei der oppositionellen Labour-Partei tobt der Machtkampf: Am Dienstag muss sich der Vorsitzende Jeremy Corbyn einem Misstrauensvotum stellen. Der 67-Jährige wehrt sich gegen massive Rücktrittforderungen aus den eigenen Reihen. Abgeordnete fürchten für Labour schwere Verluste bei Neuwahlen mit dem zum linken Parteiflügel gehörenden Corbyn.

Camerons Gesundheitsminister fordert zweites Referendum

Gesundheitsminister Jeremy Hunt hat unterdessen ein zweites Referendum vorgeschlagen. Darin solle es aber nicht darum gehen, einen Brexit doch noch abzuwenden, schreibt Hunt in einem Gastbeitrag für den Daily Telegraph. Vielmehr müssten die Bedingungen, unter denen Großbritannien die EU verlasse, den Wählern nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies könne entweder in einem weiteren Referendum geschehen oder über das Wahlprogramm seiner konservativen Partei bei den nächsten Parlamentswahlen.

Hunt ist der Zeitung zufolge der erste britische Minister, der sich für ein solches Folge-Referendum ausspricht. Aus seiner Sicht sollte London die Austrittsklausel in Artikel 50 des EU-Vertrags nicht sofort ziehen, weil dann eine zweijährige Verhandlungsfrist beginnen würde, nach deren Ablauf Großbritannien ohne jede Abmachung aus der Union fliegen könnte: "Bevor wir also die Uhr ticken lassen, sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen."

An dem in Brüssel mit Entsetzen aufgenommenen Ergebnis des ersten Votums will Hunt nicht rütteln. "Großbritannien muss und wird die EU verlassen", bekräftigte er. Ihm schwebe aber der Status einer Art "Norwegen Plus" vor - mit vollem Zugang zum EU-Binnenmarkt und einer Kompromisslösung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Zuwanderung besser kontrollieren zu können. Wenn die Europäische Union eine schnelle Trennung von Großbritannien wolle, müsse sie einem solchen Modell zustimmen, meint Hunt.

© Süddeutsche.de/Reuters/dpa/mane
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