Die Gängelungen von Pro-Demokratie-Gruppen in Kairo nimmt kein Ende: Zuerst ließ der ägyptische Militärrat Büros von in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Kairo durchsuchen. Nun hat er gegen deren Mitarbeiter Ausreiseverbote verhängt. Nach Angaben aus den USA sind davon auch mehrere US-Bürger betroffen, was für Spannungen zwischen Washington und Kairo sorgt. Wie die New York Times in ihrer Onlineausgabe berichtet, drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten ausdrücklich damit, die jährliche Militärhilfe zurückzuhalten. Kairo erhält in diesem Rahmen etwa 1,3 Milliarden Dollar aus Washington.
US-Präsident Barack Obama verlangt von der Regierung in Kairo fühlbare Schritte in Richtung Demokratie. Andernfalls droht Washington mit dem Einstellen der Militärhilfen für Ägypten.
(Foto: AFP)Nach Angaben des US-Außenamts in Washington sitzen derzeit bis zu vier US-Bürger in Ägypten fest, darunter ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Sam LaHood sei bereits am Samstag daran gehindert worden, in Kairo ein Flugzeug nach Dubai zu besteigen.
Wie die New York Times weiter unter Berufung auf informierte Personen berichtet, hatte Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, gewarnt: Die diesjährige Militärhilfe hänge davon ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache.
Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen mehrere Pro-Demokratie-Gruppen bezogen, die von ausländischen Geldgebern finanziert würden. Dazu gehört auch das "International Republican Institute", dessen Sektionschef für Ägypten LaHood ist. Tantawi scheine Obama aber nicht ernst genommen zu haben, schreibt das Blatt.
Auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte im US-Außenministerium hätte Ägypten in diesem Zusammenhang gewarnt. Michael Posner habe klar gemacht, dem US-Kongress müsse versichert werden, dass das Land Fortschritte in Sachen Demokratie mache. Die Zeitung zitierte namentlich nicht genannte Beamte des US-Außenministeriums, wonach erstmals seit drei Jahrzehnten die US-Militärhilfe für Ägypten auf dem Spiel stehe.
Weltweite Kritik an Razzien
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte, die USA fordere Ägypten auf, die Reisebeschränkungen sofort aufzuheben, damit die Betroffenen so schnell wie möglich ausreisen können. Sie hoffe, dass das Problem in den kommenden Tagen gelöst werden könne. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministerium sagte, die Reisebeschränkungen seien "ein rein juristischer Prozess", für den die Justiz verantwortlich sei.
Die vom Militär geführte ägyptische Regierung begann vor Monaten, die Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins Visier der Behörden. Am 29. Dezember waren Räume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht worden.
Die Razzien hatten weltweit Kritik ausgelöst. Die Behörden begründeten sie mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen. Anfang Januar war dem Adenauer-Büro mitgeteilt worden, dass es die Arbeit wieder aufnehmen könne.
Der Militärrat hatte das Ende der Razzien und die Rückgabe der beschlagnahmten Eigentums zugesagt. Ägyptische Regierungsbeamte verteidigten später das Vorgehen als legitimen Teil der Untersuchungen und erklärten, das Eigentum werde erst nach deren Abschluss zurückgegeben.