Nach Asylkompromiss Merkel beschreibt erstmals Pläne für umstrittene Transitzentren

  • In den Transitzentren soll nach Angaben von Kanzlerin Merkel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden, ob Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden sollen.
  • Zudem betont die Kanzlerin bei einem Fernsehauftritt ihre Richtlinienkompetenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals die Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich beschrieben. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Zudem soll es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben.

"Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte die CDU-Vorsitzende. Wenn es nicht gelinge, innerhalb dieser Zeit zu entscheiden, müssten die Flüchtlinge in eine normale Aufnahmeeinrichtung verlegt werden, sagte Merkel. Ähnlich äußerte sich zuvor Innenminister Horst Seehofer.

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Die Kanzlerin sieht die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit dem CSU-Chef trotz des erbitterten Streits über die Migrationspolitik gewährleistet. Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung, sagte Merkel in der Fernsehsendung. "Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."

Wichtig sei, dass die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. "Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme." Es habe mit dem Innenminister und CSU-Chef einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es ihr um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vollzogen würden, betonte die Kanzlerin.

Seehofer hatte in der erbitterten Auseinandersetzung mit Merkel über die geplante Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze mit einem Alleingang gedroht. Deswegen stand eine Entlassung des Ministers und ein Zerbrechen der schwarz-roten Regierung nach nur gut 100 Tagen im Raum. Am Sonntag hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern angeboten. Nach Gesprächen in der engsten CSU-Spitze sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach dem Kompromiss im Asylstreit kündigte er an, doch Minister bleiben zu wollen.

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