Nach Anschlag von Hanau: Ausschuss gegen Rassismus

Der nach dem Anschlag von Hanau angekündigte Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist beschlossene Sache. Das entschied das Bundeskabinett am Mittwoch formell. Vorsitzende ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Ausschuss soll die Umsetzung geplanter Schritte gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten. Merkels Stellvertreter in dem Ausschuss ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Weitere Mitglieder sind Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert.